EG-Kommission für drastischen Subventions-Abbau bei Steinkohle

Die EG-Kommission billigte am 26.11. die Pläne für einen schrittweisen Abbau der Subventionen im Steinkohlenbergbau. Nach 1993 will man in Brüssel nur noch Beihilfen akzeptieren, wenn die durchschnittlichen EG-Produktionskosten von ca. 220 DM pro Tonne nicht überschritten werden. Andernfalls müßten die Beihilfen an Auflagen zur Rationalisierung und Umstrukturierung geknüpft werden. In Deutschland belaufen sich die Kosten auf über 280 DM pro Tonne. Nach 1998 sollen die EG-Richtkosten weiter gesenkt werden. Die Pläne der EG-Kommission bedürfen der einstimmigen Billigung durch die EG-Regierungen (FAZ, 26.11.; Welt, 26.11.; siehe auch 920802).

Konjunkturschwäche drückt auf Förderung

Wegen der derzeitigen Konjunkturschwäche muß der deutsche Steinkohlenbergbau seine Förderungskapazitäten noch schneller abbauen, als in der Kohlerunde des vergangenen Jahres vorgesehen worden ist. Dies erklärte der Vorstandsvorsitzende des Gesamtverbandes des deutschen Steinkohlenbergbaues, Heinz Horn, in Essen. Sowohl bei der Stahlindustrie wie bei den Kraftwerken gehe der Kohlebedarf zurück (FAZ,11.11.).

Die Frankfurter Rundschau (12.11.) verwies darauf, daß die Finanzierung des im vorigen Jahr beschlossenen Kohlekonzepts nach wie vor ungeklärt ist: "Was damals keiner zu sagen wagte, daß nämlich ein schwülstiges ëKohlekonzept 2005í ohne den wichtigsten Eckpfeiler entworfen wurde, offenbart sich nun in aller Deutlichkeit. Die Elektrizitätswerke wollen, obwohl die Abnehmer den Kohlepfennig zähneknirschend entrichten, mit der teuren deutschen Kohle nichts mehr zu tun haben. Das gleiche gilt für die Kokskohlenbeihilfe und die Hüttenwerke. Die Finanzen des Bundes reichen hinten und vorne nicht, die der Regierungen in Düsseldorf und Saarbrücken etwa ebensoweit. Und zu allem Überfluß droht die EG-Kommission jedem Prügel an, der glaubt, dem Bergbau und den Beschäftigten aus welchen Gründen auch immer unter die Arme greifen zu müssen."