Töpfer im Streit um Reaktor-Abfälle am längeren Hebel

Im Streit um die Zwischenlagerung von radioaktiven Abfällen in Gorleben hat die niedersächsische Umweltministerin Monika Griefahn weiterhin die schlechteren Karten. Ihre Anordnung, daß in Gorleben ab sofort nur noch radioaktiver Abfall aus deutschen KKW gelagert werden dürfe, ist von Bundesumweltminister Töpfer umgehend aufgehoben worden. Töpfer hat damit ein weiteres Mal von seinem Weisungsrecht gegenüber der niedersächsischen Kollegin Gebrauch gemacht. Er warf ihr überdies vor, "dauerhaft verfassungsilloyal" zu handeln, indem sie die Bundesauftragsverwaltung mißbrauche. Nach Töpfers Ansicht kommt es nicht auf die Herkunft der Abfälle an; gemäß der von ihm erlassenen Richtlinie zur Kontrolle radioaktiver Abfälle genügt es, wenn die Abfälle, die deutsche Atommüll-Lager aus ausländischen Anlagen wie Mol übernehmen, den dorthin gelieferten Abfällen quantitativ und qualitativ gleichwertig sind (FR, 19.7. u. 20.7.; siehe auch 910605).