Mai 2022 |
220512 |
ENERGIE-CHRONIK |
Die Bundesregierung beschloss am 16. Mai, auch Erdgas nicht als umweltfreundliche Investition anzuerkennen. Sie lehnt damit den geplanten Taxonomie-Vorschlag komplett ab, mit dem die EU-Kommission das "Greenwashing" von Kern- und Gaskraftwerken beabsichtigt. In ihrer Stellungnahme vom 21. Januar hatte sie dagegen nur die Einbeziehung der Kernenergie in den Vorschlag abgelehnt und die Anerkennung von Gas mit kleineren Änderungswünschen grundsätzlich akzeptiert (220102).
Der von der Kommission geplante "delegierte Rechtsakt" kam hauptsächlich auf Drängen Frankreichs zustande, das die Kernenergie als angeblich umweltfreundliche Energiequelle anerkannt sehen will. Um auch die Unterstützung der seinerzeitigen schwarz-roten Bundesregierung zu gewinnen, erfolgte eine ähnliche Einstufung für Erdgas, dem im kernenergiefreien deutschen Energiekonzept die Rolle einer "Brückentechnologie" zum Ausgleich der fluktuierenden Einspeisung der Erneuerbaren zugedacht worden ist. Durch den russischen Überfall auf die Ukraine wurde allerdings noch klarer, dass Erdgas keine nachhaltige Lösung sein kann und energetische Umwandlungstechniken zur "Speicherung" von Strom trotz höherer Kosten nicht mehr wie bisher vernachlässigt werden dürfen.
Die Bundesregierung wird nun also den Taxonomie-Vorschlag der EU-Kommission komplett ablehnen, der mit Unterstützung ihrer schwarz-roten Vorgängerin zustande kam. Sie wird aber aller Wahrscheinlichkeit nach sein Inkrafttreten ab 2023 nicht verhindern können. Voraussetzung dafür wäre nämlich, dass ihm bis Anfang August entweder der Rat oder das Parlament mit der jeweils erforderlichen Mehrheit widerspricht. Damit ist indessen weiterhin nicht zu rechnen.