Gabriel hält Rückstellungen der KKW-Betreiber für ausreichend

Das Bundeswirtschaftsministerium veröffentlichte am 10. Oktober die Ergebnisse eines "Stresstests", mit dem untersucht werden sollte, ob die von den KKW-Betreibern gebildeten Rückstellungen ausreichen, um den Rückbau und die Stillegung der Kernkraftwerke sowie die Kosten für Entsorgung und Endlagerung abzudecken. Insgesamt geht es um 23 Kernkraftwerke an 17 Standorten, deren strahlende Hinterlassenschaften im Laufe des Jahrhunderts beiseitigt werden müssen (siehe Tabelle 3).

Die Ergebnisse des sogenannten Stresstests sind freilich alles andere als eindeutig, da die beauftragte Wirtschaftsprüfergesellschaft Warth & Klein Grant Thornton AG gleich sechs verschiedene Szenarien zur Auswahl gestellt hat. Es kann sich somit jeder das heraussuchen, was er für plausibel hält. Je nachdem ergibt sich ein Finanzbedarf zwischen 29,9 und 77,4 Milliarden Euro. Die bisher getätigten Rückstellungen der KKW-Betreiber haben die Wirtschaftsprüfer anhand der Geschäftsberichte mit 38,3 Milliarden Euro veranschlagt (siehe Tabelle 1). Im günstigsten Fall würden sie demnach üppig ausreichen. Im ungünstigten Fall – der sicher näher an der Realität liegt – müßten sie indessen mehr als doppelt so hoch sein.

Nach Ansicht von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) ergibt sich aus dem von ihm beauftragten Gutachten, daß die bisher getätigten Rückstellungen ausreichend waren. Die Szenarien mit den hohen Rückstellungswerten seien ohnehin unwahrscheinlich. Falls sich dennoch zusätzlicher Finanzbedarf ergebe, könne dieser aus dem bilanziellen Reinvermögen der KKW-Betreiber gedeckt werden, das die Gutachter mit zusätzlich 42.973 Millionen Euro beziffert haben (siehe Tabelle 2). Der Minister formulierte seine Sichtweise der Dinge so: "Die Vermögenswerte der Unternehmen decken in Summe die Finanzierung des Rückbaus der Kernkraftwerke und der Entsorgung der radioaktiven Abfälle ab." Die Ergebnisse des "Stresstests" würden nun der "Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Kernenergieausstiegs" zur Verfügung gestellt, die am 14. Oktober vom Kabinett eingesetzt wurde (151003). Im übrigen ergebe sich aus dem Gutachten "kein neuer Handlungsbedarf".

Unterschiedliche Annahmen zu Zinssätzen und Kostensteigerungen beeinflussen sehr stark das jeweilige Ergebnis

Die weit auseinander liegenden Prognosen der sechs Szenarios erklären sich aus unterschiedlichen Annahmen zur Höhe der Zinssätze und der Kostensteigerungen bei der Entsorgung. Das ungünstigste Szenario geht davon aus, daß die Rückstellungen mit zwei Prozent verzinst werden, die Inflationsrate 1,6 Prozent beträgt und die spezifischen Kosten der nuklearen Entsorgung zusätzlich um zwei Prozent pro Jahr steigen. So ergibt sich dann ein Negativzins von 1,6 Prozent. Die KKW-Betreiber operieren dagegen derzeit mit Zinssätzen von durchschnittlich 4,6 Prozent. Unter Berücksichtigung der Inflationsrate und der nuklearspezifischen Kostensteigerung gelangen sie so zu einem Realzins von durchschnittlich 1,0 Prozent. Das günstigste Szenario des Gutachtens unterstellt sogar eine Verzinsung um 5,25 Prozent.

Vorab-Veröffentlichungen ließen Aktien von E.ON und RWE abstürzen

Bereits im September waren verschiedene Berichte erschienen, wonach die Rückstellungen bei weitem nicht ausreichen würden (150901). Sie stützten sich offenbar auf das Szenario mit schwacher Verzinsung und einem faktisch zu erwartenden Negativzins, das der Realität zumindest näher kommen dürfte als die optimistische Variante. Die ohnehin gebeutelten Aktienkurse der KKW-Betreiber waren daraufhin noch mehr abgesackt. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel sah sich deshalb veranlaßt, vor voreiligen Spekulationen zu den Auswirkungen des "Stresstest"-Papiers auf den geplanten Gesetzentwurf zur "Nachhaftung" der KKW-Betreiber zu warnen. Die Aktien der KKW-Betreiber profitierten davon freilich nur kurzfristig. Am 28. September erreichten sie mit 7,132 Euro (E.ON) bzw. 9,20 Euro (RWE) neue Rekord-Tiefstände.

SPD-Politiker wollen Konzerne vor zusätzlichen Belastungen bewahren

Die Börse reagierte erst wieder freundlicher, nachdem führende SPD-Politiker Anfang Oktober mit Nachdruck signalisierten, daß den KKW-Betreiben durch die geplante Gesetzgebung zur Nachhaftung keine zusätzlichen Belastungen entstehen würden. Den Anfang machte der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister Garret Duin, der am 1. Oktober erklärte: "Wenn wir irgendwann zu dem Ergebnis kommen sollten, daß die 38 Milliarden Euro Atomrückstellungen nicht ausreichen, dann wäre das keine Frage, die die Unternehmen zu lösen haben." (FAZ, 2.10.) Am 4. Oktober bekräftigte Gabriel bei einem Vortrag in Bonn, daß es nicht darum gehe, den KKW-Betreibern neue Belastungen aufzuerlegen. Die Konzerne befänden sich in einer schwierigen Marktlage. Das sei nicht nur auf eigenes Verschulden zurückzuführen, sondern liege auch daran, daß sie "Opfer der Politik" geworden seien. Wörtlich erklärte der Minister: "Heute müssen wir ein Interesse daran haben, diese Unternehmen zu begleiten und zu unterstützen, daß sie sich zum Wohle des Landes und ihrer Beschäftigten so entwickeln, daß sie eine Zukunft haben." (FAZ, 5.10.)

Gabriels Entwarnung honorierte die Börse mit einem Kursanstieg von mehr als zehn Prozent

Nachdem Gabriel das Gutachten präsentiert und die Rückstellungen für ausreichend erklärt hatte, legten die Kurse von E.ON und RWE nochmals um mehr als zehn Prozent zu: Die E.ON-Aktie kletterte von einem Börsentag zum anderen von 9,119 auf 10,225 Euro, die RWE-Aktie von 12,25 auf 13,39 Euro. Die ministerielle Stellungnahme war bewußt an einem Samstag veröffentlicht worden, um der Börse bis Montag Gelegenheit zu geben, sie mit dem nunmehr vorliegenden Gutachten zu vergleichen. Es gab freilich auch skeptische Stimmen, die das Gutachten nicht so positiv interpretierten oder auf die generelle Morbidität des einst so erfolgreichen Geschäftsmodells der vier Energiekonzerne verwiesen. Das Kursfeuerwerk hielt dann auch nicht lange an. Ende Oktober lag die E.ON-Aktie wieder bei 9,40 Euro und die RWE-Aktie bei 12,04 Euro.

Links (intern)

• E.ON verzichtet auf Abspaltung der Kernenergie (150901)

• Link-Liste zu den Entsorgungs-Rückstellungen der KKW-Betreiber

Link (extern, ohne Gewähr)

• PDF Gutachtliche Stellungnahme zur Bewertung der Rückstellungen im Kernenergiebereich (140 S.)

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(Die Daten der drei folgenden Tabellen wurden dem Gutachten der Wirtschaftsprüfergesellschaft Warth & Klein Grant Thornton AG entnommen)

Tabelle 1

Tabelle 2

Tabelle 3