September 2015 |
150913 |
ENERGIE-CHRONIK |
Rund 100.000 Wasserkunden der Energie Baden-Württemberg (EnBW) erhalten noch in diesem Jahr eine Gutschrift, mit denen ihnen ein Fünftel der Wasserrechnungen erstattet wird, die sie zwischen dem 1. August 2012 und Ende 2014 bezahlt haben. Dies teilte die EnBW am 28. September mit. Jene Kunden, mit denen sie direkt abrechnet, erhalten damit die Rückzahlung schneller als ursprünglich angekündigt. Bei Mehrfamilienhäusern oder Mietern erfolgt die Gutschrift wie geplant etwas später an die Hausbesitzer oder -verwalter, die sie dann an die Mieter oder Eigentümer weitergeben.
Die EnBW Regional hatte ihren Wasserkunden in der Landeshauptstadt Stuttgart den Preis pro Kubikmeter zum 1. August 2012 von 2,34 auf 2,56 Euro erhöht. Die beim Umweltministerium angesiedelte Landeskartellbehörde sah darin den Mißbrauch einer marktbeherrschenden Position und verlangte eine Senkung um durchschnittlich dreißig Prozent. Die EnBW berief sich dagegen darauf, daß sie mehr als 50 Millionen Euro in die Erneuerung und Instandhaltung des Stuttgarter Wasserversorgungssystems investiert habe, das wegen der topographischen Bedingungen besonders hohe Kosten verursache. Der Streit war auch für den Verkaufswert der Stuttgarter Wasserversorgung von Bedeutung, da die Stadt bereits beschlossen hatte, diese wieder selber zu übernehmen.
Im Juli dieses Jahres verständigten sich dann Landeskartellbehörde und EnBW vor dem Oberlandesgericht Stuttgart auf einen Vergleich, wonach der Wasserpreis für den fraglichen Zeitraum nur um 20,5 Prozent gesenkt wird. Der aktuelle Wasserpreis gilt zwar das gesamte Jahr 2015 weiter, wird aber in den nächsten fünf Jahren nur insoweit erhöht, als dies ein Index aus gestiegenen Wasserbezugskosten und allgemeiner Preissteigerung rechtfertigt.
Mit den Neckarwerken Stuttgart (NWS) war 2003 die Wasserversorgung der Landeshauptstadt privatisiert und an die EnBW verkauft worden (030807), die unter ihrem damaligen Chef Utz Claassen auf "Shareholder value" getrimmt wurde (030706). Die Bürger bekamen das über kräftig steigende Wasserpreise zu spüren. Elf Jahre später beschloß der Gemeinderat, die Ende 2013 auslaufenden Konzessionsverträge für Strom, Gas, Wasser und Fernwärme nicht mehr zu verlängern, sondern diese Bereiche wieder in kommunale Regie zu überführen (110610). Bisher konnten sich Stadt und EnBW aber nicht über den Preis für den Rückkauf der Wasserversorgung einigen. Die EnBW verlangte zunächst rund 750 Millionen Euro als Sachzeitwert der Anlagen, während die Stadt lediglich von knapp 140 Millionen Euro Ertragswert ausging. Im Dezember 2014 empfahl das Landgericht Stuttgart den beiden Kontrahenten eine gütliche Einigung auf Basis eines "subjektiven Ertragswerts", der deutlich unter den Forderungen der EnBW liegt.
Bei Strom und Gas haben Stadt und EnBW inzwischen eine Kooperation vereinbart, derzufolge bis 2019 sowohl das Eigentum an den städtischen Strom- und Gasnetzen als auch die Betriebsführung einer neuen Netzgesellschaft übertragen wird, die mehrheitlich der Stadt gehört (140306). Aber auch hier gibt es noch Streit darüber, ob diese neue gemeinsame Gesellschaft Anspruch auf die für das Verteilnetz relevanten Hochspannungsleitungen erheben kann (140806).