IAEA-Generaldirektor Yukiya Amano und der iranische Vizepräsident Ali Akhbar Salehi präsentieren den soeben unterzeichneten Projektplan zur Umsetzung der Vereinbarungen.
Foto: IAEA
Juli 2015 |
150707 |
ENERGIE-CHRONIK |
Der Iran hat sich mit den fünf UN-Vetomächten und Deutschland auf die Beschränkung und Beaufsichtigung seiner nuklearen Aktivitäten geeinigt. Ein entsprechendes Abkommen wurde am 14. Juli in Wien unterzeichnet. Der Iran wird demnach das vor zwölf Jahren unterzeichnete Zusatzabkommen zum Atomwaffensperrvertrag, das der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) auch unangemeldete Inspektionen erlaubt (031017), wieder anwenden und es auch ratifizieren. Er unterwirft sich ferner quantitativen und qualitativen Beschränkungen bei der Anreicherung von Uran, die verhindern sollen, daß radioaktives Material zur Herstellung von Atomwaffen verwendet werden kann. Die etwa 19.000 Gaszentrifugen werden um zwei Drittel verringert. Die Anreicherung des Urans mit diesen Zentrifugen darf 15 Jahre lang höchstens 3,67 Prozent erreichen, was den Betrieb von Kernkraftwerken ermöglicht, aber für den Bau vom Atombomben zu wenig ist.
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IAEA-Generaldirektor Yukiya Amano und der iranische Vizepräsident Ali Akhbar Salehi präsentieren den soeben unterzeichneten Projektplan zur Umsetzung der Vereinbarungen. Foto: IAEA
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Im Gegenzug wollen die USA und die Europäische Union ihre Wirtschafts- und Finanzsanktionen gegen den Iran aufheben. Außerdem soll nach fünf Jahren das UN-Embargo für konventionelle Waffen fallen. Weiter drei Jahre später könnte der Iran sogar ballistische Raketen erhalten, sofern die IAEA die Einhaltung der Vereinbarungen bestätigt
Die fünf UN-Vetomächte USA, Rußland, Großbritannien, Frankreich und China sind nicht nur ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrats, sondern auch die fünf offiziellen Atommächte, die den 1968 zwischen Washington, Moskau und London ausgehandelten Atomwaffensperrvertrag unterzeichnet haben. Je nach Sichtweise saßen bei den seit Jahren andauernden Verhandlungen mit dem Iran auch die drei wichtigsten Mitglieder des UN-Sicherheitsrats mit den drei wichtigsten Staaten der Europäischen Union am Tisch (E3+3).
"Mit dieser Einigung wird ein iranischer Griff nach der Atombombe auf absehbare Zeit verläßlich und nachprüfbar ausgeschlossen", erklärte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD). Freilich seien damit nicht alle Probleme mit dem Iran ausgeräumt. Außerdem sei nicht auszuschließen, "daß die Gegner der Einigung nun versuchen werden, die Umsetzung der Vereinbarung zu torpedieren".
Einflußreiche Gegner des Abkommens sind vor allem die Republikaner in den USA, die härtere Auflagen für den Iran verlangten. Die Billigung durch den Kongreß könnten sie allerdings nur mit Stimmen aus dem Lager der Demokraten verhindern, da dafür eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist.
Noch heftigere Kritik kam aus Israel, das selber zu den inoffiziellen Atommächten gehört und seit langem mit einem nuklearen Präventivschlag gegen die iranischen Nuklearanlagen droht (031017). Ministerpräsident Netanjahu bezeichnete die Einigung mit dem Iran als "historischen Fehler" und warf den westlichen Verhandlungsführern vor, sie hätten vor Teheran "kapituliert". Die israelische Regierung befürchtet, daß der Iran weiterhin dicht an der Schwelle zur Atommacht bleibt und sich sein Zugang zu Atomwaffen allenfalls verzögert.
Der Iran hat dagegen immer – wenn auch nicht gerade überzeugend – versichert, daß ihm nur an der friedlichen Nutzung der Kernenergie gelegen sei. Falls dies zutrifft, hat er sich mit seinem Verhalten selber geschadet, denn bis heute verfügt er nur über den Reaktor Buschir 1 mit einer Nettoleistung von 915 MW, der im vergangenen Jahr zu dem insgesamt 273,5 Terawattstunden betragenden Stromverbrauch des Landes gerade 1,51 Prozent beigetragen hat. Mit dem Bau dieser Anlage war 1975 noch unter dem Schah-Regime begonnen worden. Sie war nach dem Muster des RWE-Kraftwerks Biblis A konzipiert und sollte von der Kraftwerk Union (KWU) errichtet werden, in der sich Siemens und die AEG zusammengeschlossen hatten. Die Vollendung erfolgte dann mit russischer Hilfe und einem Reaktor des Typs WWER (100813). Die ursprünglich für 2010 geplante Inbetriebnahme verzögerte sich dann nochmals um fast ein Jahr bis zum September 2011, weil die Leittechnik des Kernkraftwerks durch das Schadprogramm "Stuxnet" gestört wurde, das die USA entwickelt und in das iranische Nuklearprogramm eingeschleust hatten. Die Blöcke 2 und 3 des Kernkraftwerks Buschir (auch Busher geschrieben) befinden sich nach offiziellen Angaben der IAEA noch immer in der Planung. Auf Block 4 wurde ganz verzichtet.