November 2014 |
141112 |
ENERGIE-CHRONIK |
Der RWE-Konzern hat noch immer kein grünes Licht für den Verkauf seiner Öl- und Gasfördertochter DEA. Schuld daran ist letztendlich die von Rußland provozierte Ukraine-Krise, in der sich noch immer keine Entspannung abzeichnet (140903). Im November räumte Konzernchef Peter Terium in einem Brief an die Aktionäre ein: "Ob wir die Gespräche bereits 2014 abschließen können, läßt sich derzeit nicht absehen." Die Genehmigung des Verkaufs durch Bundesregierung und EU-Kommission genügt nämlich nicht. RWE braucht außerdem die Zustimmung von ausländischen Regierungen, die der DEA Förderlizenzen erteilt haben.
Wenn das im März mit drei russischen Oligarchen vereinbarte Geschäft (140303) nicht zustande kommen sollte, würden dem RWE-Konzern 5,1Milliarden Euro fehlen, die er dringend zum Abbau seiner Schulden benötigt. Denselben Effekt hätte eine längere Hängepartie, zumal die Ölpreise inzwischen stark gesunken sind und dies den vorgesehenen Kaufpreis drücken könnte (141101).
Die Bundesregierung wollte den im März vereinbarten Verkauf der DEA zunächst durchwinken, wie sie am 17. April in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen zu erkennen gab. Nachdem Rußland jedoch nicht davon abließ, den Konflikt in der Ukraine weiter zu schüren, eröffnete das Bundeswirtschaftsministerium am 2. Juni ein außenwirtschaftliches Prüfverfahren. Auf nochmalige Nachfrage der Grünen im Bundestag begründete es am 27. Juni diesen Schritt damit, daß sich neue Erkenntnisse hinsichtlich der geplanten Erwerbsstruktur ergeben hätten.
Die vertiefte Prüfung war aber anscheinend nur als kleiner Wink mit dem Zaunpfahl gegenüber dem Kreml gedacht. Am 22. August ließ das Bundeswirtschaftsministerium wissen, daß der Kauf genehmigt werden könne, weil die russischen Eigentümer ihre Investmentgesellschaft LetterOne in Luxemburg angesiedelt haben. Das war allerdings von Anfang an bekannt. Wenn es ausreicht, daß der Erwerber eines Unternehmens seinen Sitz formal in der EU hat, hätte man die vertiefte Prüfung gar nicht erst zu eröffnen brauchen. Am 3. Juli genehmigte die EU-Kommission den Verkauf ebenfalls, wobei sie ihn jedoch nur unter wettbewerbsrechtlichen Aspekten prüfte.
Ende September wurde dann bekannt, daß auch die britische Regierung in der Angelegenheit ein gewichtiges Wörtchen mitzureden hat. Sie vergibt nämlich die Förderlizenzen für den britischen Teil der Nordsee und kann diese bei einem Eigentümerwechsel aufheben. Dasselbe gilt für die Lizenzen, die Norwegen oder Ägypten gewähren, und vielleicht noch für weitere der 14 Länder, in denen die DEA über Lizenzen und Büros verfügt. Die Zustimmung der Regierungen zur Verlängerung dieser Lizenzen haben sich die russischen Oligarchen im Kaufvertrag vorsorglich ausbedungen. Die britische Regierung zeigte bisher aber keine Bereitschaft, die Lizenzen einfach auf die russischen Oligarchen zu übertragen. Und möglicherweise klemmt es auch noch an anderen Stellen.