Juli 2014 |
140716 |
ENERGIE-CHRONIK |
Die östliche der drei Hochspannungs-Gleichstrom-Trassen, die bis 2020 den Norden und Süden Deutschlands verbinden sollen (121106), bekommt voraussichtlich einen anderen Verlauf. Außer der Trassenführung ändern sich auch die Endpunkte der Leitung. "Natürlich wird der jetzige Korridor nicht kommen", erklärte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) am 29. Juli auf einer Veranstaltung in Nürnberg. "Wenn der Staat versuchen würde, das mit gesetzlichen Mitteln durchzusetzen, haben wir jahrelanges Theater und Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht."
Der bisherigen Planung zufolge sollte die HGÜ-Leitung über 450 Kilometer von Lauchstädt bei Halle zur Umspannanlage Meitingen bei Augsburg führen. In Bayern gab es dagegen heftige Proteste, worauf der Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer eine Überprüfung der Pläne für den Netzausbau forderte (140201). Mit Gabriels Äußerung wird klar, daß auch die SPD eine entsprechende Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes unterstützt.
Am 18. Juli hatte bereits Gabriels Staatssekretär Rainer Baake eine Verlegung der Trasse angedeutet. Ähnlich wie Seehofer argumentierte er damit, daß sich infolge des neuen EEG der Zubau an erneuerbaren Stromquellen wahrscheinlich anders über das Bundesgebiet verteilen werde als noch im April angenommen wurde, als die Netzbetreiber den ersten Entwurf des Netzentwicklungsplans 2014 vorlegten. Für den jetzt anstehenden zweiten Entwurf des Netzentwicklungsplans sei deshalb eine entsprechende Korrektur notwendig.
Letztendlich geht es den Politikern darum, den Unmut der betroffenen Bevölkerung zu beschwichtigen bzw. möglichst klein zu halten. Zugleich wollen sie der Kritik begegnen, daß die östliche HGÜ-Trasse vor allem für den Transport von Braunkohlestrom nach Süddeutschland konzipiert worden sei. Im Norden wird die Trasse deshalb vermutlich in Richtung Mecklenburg-Vorpommern verlängert werden, wo die Windstromeinspeisung stattfindet. Im Süden wird sie dafür verkürzt und endet bereits am KKW Isar bei Landshut statt beim Netzknoten Meitingen. Mit der Verlegung des südlichen Endpunkts würde zugleich die Zuständigkeit für den durch Bayern führenden Teil der Leitung, die bisher bei Amprion liegt, auf TenneT übertragen.
In der jüngsten Ausgabe der "Zeitschrift für Neues Energierecht" (ZNER) hat der Wirtschaftswissenschaftler Lorenz Jarass erneut darauf hingewiesen, daß der im Bundesbedarfsplangesetz festgelegte Netzausbau grundsätzlich überdimensioniert ist und die Verbraucher mit unnötigen Kosten belastet. Besonders deutlich werde dies bei der östlichen HGÜ-Trasse. Diese sei "ausschließlich für den Weiterbetrieb von ostdeutschen Braunkohlekraftwerken zeitgleich zu ostdeutscher Starkwindeinspeisung erforderlich". Bei der Netzplanung werde nämlich nur von den variablen Erzeugungskosten der Kraftwerke bzw. der "merit order" ausgegangen. Zusätzliche Stromnachfrage in Süddeutschland werde deshalb aus dieser Sicht grundsätzlich zuerst durch Kohlekraftwerke abgedeckt, auch wenn diese in Norddeutschland stehen und in Süddeutschland Gaskraftwerke verfügbar wären. Falls sich unter dieser Annahme ein Übertragungengpaß ergibt, werde einfach eine neue Leitung eingeplant, ohne die dadurch bedingten Netzausbaukosten dem angeblich kostengünstigeren Kohlekraftwerk zuzurechnen. Dies sei "ein schwerer methodischer Fehler, der die gesamte Bedarfsanalyse des Netzentwicklungsplans fragwürdig macht". Die Kosten für den unnötigen Netzausbau habe der deutsche Stromverbraucher zu tragen, der schon durch die EEG-Umlage belastet wird. Gegenüber der Öffentlichkeit werde aber so getan, als ob der erhöhte Netzausbaubedarf durch die wachsende Einspeisung aus erneuerbaren Energiequellen verursacht werde.