Europäische Wasser-Initiative hat alle Hürden überwunden

Logo der Initiative "Right2water" (deutschsprachige Version)

Die Kampagne "Right2water" (130212) hat inzwischen mehr als 1,5 Millionen Unterschriften für eine Europäische Bürgerinitative (EBI) gegen den Richtlinienvorschlag der EU-Kommission gesammelt, der die kommunale Wasserversorgung zugunsten privater Profitinteressen gefährden würde (130115). Wie sie am 7. Mai mitteilte, hat sie neben der Sammlung von mindestens einer Million Unterschriften nun auch die weitere Bedingung erfüllt, daß in mindestens sieben EU-Staaten eine jeweils unterschiedliche Mindestzahl an Unterstützern erreicht wird, die je nach Bevölkerungszahl zwischen 4500 (z.B. Luxemburg) und 74250 (Deutschland) liegt. Sie hat das Quorum sogar in acht Ländern überschritten: Belgien, Deutschland, Finnland, Litauen, Luxemburg, Österreich, Slowenien und Slowakei. Der Bürgerausschuß der EBI beschloß bei seinem letzten Treffen, die Kampagne noch bis zum Sommer fortzuführen, um in möglichst vielen EU-Ländern das jeweils geltende Quorum zu übertreffen.

Die erste erfolgreiche EBI-Initiative von insgesamt 27 Vorhaben

Mit dem neuen Instrument der Europäischen Bürgerinitative (EBI), das es seit einem Jahr gibt, können die Bürger der EU von sich aus ein bestimmtes Thema auf die politische Tagesordnung setzen. Die EU-Kommission ist zwar nicht verpflichtet, sich dem jeweiligen Votum zu beugen, muß es aber respektieren, um die zunehmende Unzufriedenheit mit ihrer Politik nicht noch größer werden zu lassen. Die Wasserinitiative richtet sich insbesondere gegen den neoliberalen Grundkurs der Kommission.

"Right2water" wird vom Europäischen Gewerkschaftsverband für den öffentlichen Dienst (EGÖD) sowie etlichen Nichtregierungsorganisationen wie dem Europäischen Netzwerk zur Bekämpfung der Armut (EAPN) unterstützt. Deutscher Vertreter im siebenköpfigen "Bürgerausschuß" ist der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di, Frank Bsirske.

Die Kampagne Right2water hatte ihr Vorhaben zum 1. April 2012 – dem erstmöglichen Termin – bei der Europäischen Kommission vorgelegt. Am 10. Mai wurde die EBI bestätigt. Die Unterschriftensammlung – online und auf Papier – begann am 4. September. Nach nur neun Monaten hat "Right2water" damit erreicht, was bisher noch keiner der 27 Initiativen gelungen ist, die nach Inkrafttreten der neuen Regelung gestartet wurden. Derzeit sind bei der EU-Kommission insgesamt 14 laufende EBI-Vorhaben registriert. Acht wurden abgelehnt und fünf zurückgezogen.

"Unsere europäische Bürgerinitiative hat es fertiggebracht, eine wirklich europäische Debatte über den Zugang zu Wasser und sanitärer Grundversorgung als elementares Menschenrecht zu erzeugen", erklärte dazu der Belgier Jan Willem Goudriaan als Präsident des Bürgerausschusses. "Der anhaltende Privatisierungsdruck und die Wirtschafts- und Finanzkrise haben Millionen von Europäern darin bestärkt unser Anliegen zu unterstützen, Wasser und sanitäre Grundversorgung nicht den Regeln des Binnenmarktes zu unterwerfen."

Links (intern)

• Über eine Million Unterschriften gegen Wasserpläne der EU (130212)
• EU-Richtlinienvorschlag gefährdet kommunale Wasserversorgung (130115)

• Link-Liste zur Wasserversorgung

Links (extern, ohne Gewähr)

• Webseite der Initiative "Right2water"
• Webseite der EU-Kommission: "Die Europäische Bürgerinitiative – Amtliches Register"