März 2013 |
130308 |
ENERGIE-CHRONIK |
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Schon unter Altmaiers Vorgänger Röttgen gab es mehrere Bund-Länder-Konsensgespräche zur Erarbeitung eines Endlagersuchgesetzes. Hier das Treffen am 1. März 2012. Anfang April wird nun eine ähnliche Runde endgültig über den Kompromiß befinden, den Altmaier mit der rot-grünen Landesregierung in Hannover ausgehandelt hat. Foto: BMU
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Bundesumweltminister Peter Altmaier hat sich am 24. März mit Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und dem niedersächsischen Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) über ein "Standortsuchgesetz" verständigt, das der Bundestag noch vor der Sommerpause verabschieden soll. Der Gesetzentwurf sieht die Einsetzung einer 24-köpfigen Bund-Länder-Kommission vor, die bis 2015 die "Grundsatzfragen für die dauerhafte Lagerung von hochradioaktiven Abfallstoffen" diskutiert und klärt. Mit der Verabschiedung des Gesetzes sollen die Transporte von Castor-Behältern mit abgebrannten Kernbrennstoffen in das Zwischenlager Gorleben eingestellt und noch geplante Transporte auf andere Zwischenlager verteilt werden. Die niedersächsische Landesregierung hat sich den Stopp der Transporte offenbar ausbedungen, um den Verdacht zu entkräften, daß mit dem Standortsuchgesetz bereits eine Vorentscheidung für Gorleben als Endlager getroffen würde.
Die Enquête-Kommission wird vom Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates berufen. Wenn sie ihre Arbeit abgeschlossen hat, soll das Parlament im Lichte der gewonnenen Erkenntnisse über den Standort des Endlagers entscheiden. Der Parlamentsbeschluss werde ein geordnetes Genehmigungs- und Planfeststellungsverfahren aber nicht ersetzen, hieß es in der gemeinsamen Mitteilung. Man werde den Gesetzentwurf auch so anpassen, dass die Übertragung der Landeskompetenzen erst mit der endgültigen Entscheidung des Bundestages über den Standort des Endlagers wirksam wird.
Bund und Länder verhandeln schon seit längerem über ein solches "Endlagersuchgesetz", nachdem die schwarz-gelbe Bundesregierung im Frühjahr 2011 ihren überraschenden Kurswechsel vollzog und den Ausstieg aus der Kernenergie beschloß. Bereits unter Altmaiers Vorgänger Norbert Röttgen einigte man sich darauf, das sogenannte Erkundungsbergwerk im Salzstock Gorleben nicht mehr als einzig möglichen Standort zu betrachten, sondern mögliche Alternativen zu prüfen (111106).