CCS-Gesetz und Wärmedämmung jetzt im Vermittlungsausschuß

Das Bundeskabinett beschloß am 26. Oktober bei zwei Gesetzen, die am Widerstand des Bundesrats gescheitert sind, die Anrufung des Vermittlungsausschusses. Zum einen geht es um das "Gesetz zur Demonstration der dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid", dem die Ländervertretung am 23. September überraschend die erforderliche Zustimmung versagte (110901). Zum anderen will die schwarz-gelbe Koalition auch bei dem umstrittenen "Gesetz zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden" nun doch den Vermittlungsausschuß anrufen, obwohl ein entsprechender Antrag der Grünen erst am 22. September im Bundestag abgeblockt worden war. Stattdessen war mit den Stimmen der Regierungsparteien ein Gegenantrag beschlossen worden, der die Bundesregierung lediglich zur "Einwirkung" auf die Länder aufforderte (110910).

Beim CCS-Gesetz wird es wohl zu einer Einigung kommen, zumal die entsprechende EU-Richtlinie schon bis Juni hätte umgesetzt werden müssen. Wenig Chancen hat die Regierung dagegen bei dem erneuten Versuch, den Ländern den Großteil der Einnahmenausfälle aufzubürden, die sich aus der geplanten steuerlichen Absetzbarkeit der "energetischen Sanierung" von Altbauten ergeben. Die Anrufung des Vermittlungsausschusses ist hier wohl mehr eine Pflichtübung, um die enttäuschte Wärmedämmungs-Lobby und enragierte Klimaretter zu besänftigen.

Lobby macht weiter Druck

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) begrüßte bei beiden Gesetzen die Anrufung des Vermittlungsausschusses und forderte die Länder auf, die damit verbundenen Nachteile hinzunehmen: "In beiden Fällen zeigt sich, dass Energiepolitik und das Erreichen der Klimaziele zunehmend auch in der Verantwortung der Länder liegt. Die Bundesländer müssen diese Verantwortung ebenso wie die Bundesregierung annehmen und sollten im Sinne der Sache rasch konstruktive Lösungen für beide Themen erarbeiten."

Der Großstromerzeuger Vattenfall drohte inzwischen damit, keine neuen Kohlekraftwerke mehr zu bauen, wenn es nicht zu einer befriedigenden CCS-Lösung komme. Gegenüber der "Deutschen Presse-Agentur" (19.10.) erklärte Vorstandschef Tuomo Hatakka: "Unsere Strategie ist klar: Ohne CCS werden wir keine neuen Kohlekraftwerke bauen - weder für Braunkohle noch für Steinkohle." Das in Hamburg-Moorburg geplante Steinkohle-Kraftwerk (090708) werde aber noch fertiggestellt.

Links (intern)

• CCS-Gesetz im Bundesrat überraschend gescheitert (110901)
• Wärmedämmung: Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses abgelehnt (110910)