Brüssel genehmigt Anschubfinanzierung von 9,1 Milliarden für Strom- und Gasnetze

Die Europäische Kommission legte am 19. Oktober den Verordnungsentwurf "Connecting Europe" vor, der Investitionen von 50 Milliarden Euro in die Verkehrs-, die Energie- und die digitalen Netze Europas vorsieht. Der Großteil dieser Summe entfällt mit 31,7 Milliarden auf die Modernisierung der europäischen Verkehrsinfrastruktur. Für die Förderung von Investitionen in europaweite digitale Netze und Dienste sind 9,2 Milliarden vorgesehen. Der Rest von 9,1 Milliarden Euro soll als Anschubfinanzierung für den Ausbau der Strom- und Gasnetze dienen, dessen Gesamtkosten die Kommission auf rund 200 Milliarden Euro veranschlagt hat (110204). Der Verordnungsentwurf dürfte Ende 2012 vom Europäischen Parlament und dem Rat angenommen werden, um dann Anfang 2013 in Kraft zu treten.

Die Kommission geht davon aus, daß die von ihr veranschlagten 200 Milliarden Euro für den Ausbau der Strom- und Gasnetze nicht ohne großzügige Finanzspritzen aus Brüssel bereitgestellt werden. Den größten Finanzbedarf sieht sie mit 140 Milliarden Euro bei Stromtransportnetzen, Techniken der Stromspeicherung und sogenannten intelligenten Netzanwendungen. Auf 70 Milliarden Euro veranschlagt sie die Kosten für Gasfernleitungen, Gasspeicher, Flüssiggasterminals und Umbau von Pipelines, damit das Gas in beiden Richtungen fließen kann. Weitere 2,5 Milliarden Euro hält sie für nötig, um die Pipelines zu bauen, die aufgrund der im Juni 2009 in Kraft getretenen Richtlinie zur Abtrennung und Lagerung von CO2 (090614) erforderlich werden könnten.

Die Kommission wird am 31. Juli 2013 eine erste EU-weite Liste der "Projekte von gemeinsamem Interesse" veröffentlichen und dann alle zwei Jahre aktualisieren. Die Aufnahme in diese Liste bedeutet, daß das Projekt das schnellere Genehmigungsverfahren und das für solche Projekte vorgesehene spezielle regulatorische Verfahren in Anspruch nehmen kann. Eine EU-Finanzierung ist damit noch nicht garantiert. Sie kommt aber hinzu, wenn nachgewiesen wird, daß sich die Projekte nicht von selbst tragen würden. Als Beispiele für zuschußfähige Projekte nennt die Kommission

• Ein Offshore-Netz in den nördlichen Meeren, um den durch Offshore-Windparks erzeugten Strom zu den Verbrauchern in den großen Städten zu bringen;

• innovative Stromspeicherprojekte;

• komplexe Gasfernleitungen, die es ermöglichen, Erdgas aus neuen Liefergebieten in die EU zu leiten, etwa aus dem kaspischen Raum;

• Kompressoren, die den Gasfluß in beide Richtungen ermöglichen, damit sich Länder bei einer Gasversorgungskrise gegenseitig helfen können.

Links (intern)

• Verbraucher werden mit 200 Milliarden für neue Strom- und Gasleitungen belastet (110204)
• EU-Kommission plant Ausbau der Energie-Infrastruktur für eine Billion Euro (101104)
• Brüssel unterstützt 59 Energieprojekte mit fast vier Milliarden Euro (100313)
• EU will grenzüberschreitende Strom-Verbindungen ausbauen (031010)
• EU-Kommission will internationalen Stromaustausch fördern (010318)
• Brüssel entwirft Leitlinien für "transeuropäische Netze" (940302)

• Link-Liste zu zu transeuropäischen Netzen