Parlament gegen Übernahme von Essent durch RWE

Die vereinbarte Übernahme des niederländischen Energiekonzerns Essent durch RWE (090106) ist am 24. April vom Parlament der Provinz Nordbrabant abgelehnt worden. Der Beschluß kam parteiübergreifend mit knapper Mehrheit zustande. Falls die Provinzregierung ihm folgt, könnte RWE nicht, wie geplant, mindestens 80 Prozent des Grundkapitals von Essent übernehmen, da Nordbrabant 30,9 Prozent der Anteile hält. Das Veto ist indessen nicht bindend und hat mehr den Charakter einer Empfehlung. Es wird deshalb damit gerechnet, daß die Provinzregierung am 12. Mai doch ihre Zustimmung zum Verkauf gibt.

In den anderen vier Provinzen scheint es keine größeren Hindernisse zu geben. Hinzu sind etliche der Gemeinden verkaufsbereit, die insgesamt ein Viertel der Anteile halten. Der Gesamtbetriebsrat von Essent, der nach niederländischem Recht gehört werden muß, hat sich ebenfalls positiv zum Übernahmeangebot von RWE geäußert. Allerdings müssen die Kartellbehörden noch zustimmen. Die niederländische Wirtschaftsministerin Maria van der Hoeven hat in einem Brief an die EU-Kommissarin Neelie Kroes Bedenken wegen möglicher Wettbewerbsverzerrungen angemeldet.

Stadtwerke Bremen sollen EWE-Tochter werden

Unterdessen bereitet sich die Oldenburger EWE auf die Übernahme der Mehrheit an den Stadtwerken Bremen (swb) vor. Zur Zeit verfügt sie über 49 Prozent an den Stadtwerken (040914), die seit dem Jahr 2000 eine Tochter von Essent sind (000606). Um kartellrechtliche Bedenken auszuräumen, will Essent die Mehrheitsbeteiligung noch vor dem Übergang an RWE verkaufen. Die Stadt Bremen besitzt ein Vorkaufsrecht auf diese 51 Prozent und will es auch ausüben. Entgegen dem derzeitigen Trend zur Rekommunalisierung (090413) hat sie aber nicht die Absicht, wieder Eigentümerin der Stadtwerke zu werden. Wie Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) am 6. April nach einer Sondersitzung des Senats mitteilte, wird sie vielmehr 25,9 Prozent an die EWE weitergeben, die so mit insgesamt 74,9 Prozent neue Mehrheitseignerin der swb wäre. Für die restlichen 25,1 Prozent soll ein anderer Käufer gefunden werden. Falls dies nicht gelingt, wäre die EWE verpflichtet, die swb zu hundert Prozent zu übernehmen.

Links (intern)

• RWE will für 9,3 Milliarden Euro den niederländischen Energiekonzern Essent übernehmen (090106)
• Essent und Nuon können sich nicht über Fusion verständigen (071010)
• Essent und Nuon wollen fusionieren (070206)
• Essent verbündet sich mit Bayerngas (060709)
• Essent übernimmt Mehrheit an Kom-Strom (040508)
• E.ON arrangiert sich mit Essent (030209)
• Essent übernimmt Winkra-Energie (021215)
• Essent baut Positionen in Ostwestfalen aus (010606)
• Essent steigt bei Stadtwerken Bielefeld ein (001211)
• Niederländischer Energiekonzern Essent übernimmt die Bremer Stadtwerke (000606)