Mai 2008 |
080507 |
ENERGIE-CHRONIK |
Die geplante Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (071205) blieb bis Ende Mai umstritten. Ein Hauptkonfliktpunkt war dabei die geplante Reduzierung der Solarstromförderung. Während einige CDU-Politiker eine deutliche Kürzung der Einspeisevergütung um 30 Prozent forderten, lehnten dies vor allem ostdeutsche CDU-Politiker ab, da in Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen viele Arbeitsplätze von der Solarstromförderung abhängig seien. Die SPD wollte ebenfalls keine weitergehenden Abstriche vornehmen.
Am 29. Mai einigten sich Union und SPD schließlich auf eine Lösung, die Anfang Juni im Bundestag beschlossen werden soll. Dem Vernehmen nach werden nun die Vergütungen für Solarzellen auf oder an Gebäuden in den Jahren 2009 und 2010 um jeweils acht und ab 2011 jährlich um neun Prozent gesenkt. Der "Fassadenbonus" wird gestrichen. Gegenüber dem ersten Gesetzesentwurf stellt dies eine leichte Verschärfung dar, bleibt aber doch deutlich hinter den Maximalforderungen zurück. Für Strom aus Windkraft und Biomasse sollen dagegen die Vergütungen gegenüber dem ersten Entwurf erhöht werden.
Die Einspeisungsvergütungen für photovoltaisch erzeugten Strom gelten als überhöht, zumal die durch den Solar-Boom erzielte Senkung der Produktionskosten bisher nicht den Anwendern zugute kam, sondern die Gewinnspannen der Produzenten vergrößerte (070615). Auch leistet die Photovoltaik mit einem Anteil von 0,6 Prozent weiterhin nur einen sehr bescheidenen Beitrag zur Stromversorgung, obwohl die Erzeugung von Solarstrom dank der überaus hohen Fördersätze seit 1990 um das 3500-fache zugenommen hat (080406).
Angesichts der bevorstehenden Kürzung der Gewinnspannen gaben die Aktienkurse führender Solarunternehmen wie Solarworld (060415) und Q-Cells deutlich nach. Umso rühriger war die Solar-Lobby bemüht, durch Öffentlichkeitsarbeit den nötigen politischen Druck zu erzeugen, damit die Kürzungen möglichst gering bleiben. Der Bundesverband der Solarwirtschaft publizierte in Zeitungsanzeigen einen Appell an die Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Abgeordneten des Bundestags, in dem es hieß: "Die Photovoltaik muß und wird zu einer tragenden Säule der Energieversorgung werden - in Deutschland und weltweit." Unter Ausblendung der tatsächlichen Bedeutung der PV-Stromerzeugung und der damit verbundenen Kosten versprach die Anzeige sogar, Solarenergie werde "bereits in absehbarer Zeit günstiger sein als konventioneller Strom". Die vom SPD-Bundestagsabgeordneten Hermann Scheer geleitete Sonnenenergievereinigung "Eurosolar" sekundierte mit einer ganzseitigen Zeitungsanzeige, in der sie dazu aufrief, "die Breitenförderung der Solarstromerzeugung durch das EEG auszubauen" und "keine überzogene Kürzung der Einspeisetarife zuzulassen, die die Investitions- und Einführungsdynamik willkürlich unterbrechen würden".
Nachdem sich die Koalitionsparteien geeinigt hatten, bekundeten Vertreter der Solarbranche in ersten Stellungnahmen, daß der Kompromiß zwar nicht ihren Vorstellungen entspreche, sie aber damit leben könnten. Prompt zogen auch die Kurse der Solarunternehmen wieder an.