Konzerne beharren auf längeren Laufzeiten für alte KKW

Die Vorstandsvorsitzenden der vier deutschen Kernkraft-Konzerne folgten am 23. August der Einladung von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) zu einem Gespräch in Berlin. Erwartungsgemäß lehnten sie den Vorschlag Gabriels ab, die Laufzeit älterer Anlagen zugunsten jüngerer zu verkürzen, was jederzeit ohne behördliche Zustimmung möglich wäre. Stattdessen beharrten sie auf der umgekehrten Verfahrensweise, die nur mit Zustimmung der Bundesregierung möglich ist. Die Kernkraftwerksbetreiber vertraten die Ansicht, daß die Sicherheit aller deutschen Anlagen jederzeit gewährleistet sei, unabhängig vom Alter. Nachdem der Bundesumweltminister ihre entsprechenden Anträge bereits teilweise abgelehnt habe (070608), müsse diese Frage nunmehr vor Gericht entschieden werden.

Wie aus einer gemeinsamen Verlautbarung über das Treffen weiter hervorging, stimmten beide Seiten darin überein, "daß Sicherheit beim Betrieb von Kernkraftwerken höchste Priorität hat". Man sei deshalb übereingekommen, "Maßnahmen auf den Weg zu bringen, die innerhalb eines Jahres die Sicherheitskultur beim Betrieb der Kernkraftwerke weiter verbessern sollen".

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