Februar 2006 |
060206 |
ENERGIE-CHRONIK |
Das Verwaltungsgericht Gießen wies am 14. Februar einen Eilantrag zurück, mit dem der mittelhessische Stromversorger OVAG die von ihm geplanten Preiserhöhungen für 2006 um durchschnittlich 4,4 Prozent vorläufig durchsetzen wollte (AZ: 10 G 115/06). Der hessische Wirtschaftsminister Alois Rhiel (CDU) hatte im Dezember die 50 Stromversorger des Landes aufgefordert, ihre beantragten Tariferhöhungen entweder zurückzuziehen oder detailliert zu begründen. Andernfalls werde er die Anträge "komplett ablehnen" (051201).
Die OVAG begründete ihren Eilantrag gegen das hessische Wirtschaftsministerium
damit, daß ihr ohne höhere Preise schwerer wirtschaftlicher Schaden entstehe
oder sogar die Existenz des Gesamtunternehmen bedroht sei. Nach Überzeugung des
Gerichts konnte sie diese Behauptung aber nicht glaubhaft machen. Angesichts der stetigen
Gewinne in der Vergangenheit würden nicht einmal Verluste in der prognostizierten
Höhe von 20.000 Euro täglich die Existenz gefährden. Außerdem
sei diese Prognose zu bezweifeln.
Laut DPA (14.2.) begrüßte Wirtschaftsminister Alois Rhiel (CDU) die Entscheidung
als "weiteren Erfolg für die Stromverbraucher". OVAG-Vorstand Rainer
Schwarz befürchtete dagegen eine "Wettbewerbsverzerrung" gegenüber
den Stromversorgern anderer Bundesländer, deren Anträge eher genehmigt werden.
Den jetzt eintretenden Preisrückstand könne die OVAG bei späteren Tariferhöhungen
nicht mehr aufholen. Wörtlich meinte Schwarz: "Wir befinden uns voll im
Wettbewerb und wären dann mit unseren Preisen nicht mehr wettbewerbsfähig."
Am 31. Januar 2006 hat auch Vattenfall Europe eine Erhöhung der Strompreise zum 1. Mai 2006 für seine Privat- und Gewerbekunden in Berlin und Hamburg beantragt. Zur Begründung verwies das Unternehmen auf die Strombörse EEX, an der die Preise allein in den vergangenen zwölf Monaten um 55 Prozent gestiegen seien (siehe Grafik). Die Vattenfall-Töchter in Hamburg (Vattenfall Europe Hamburg) und in Berlin (Vattenfall Europe Berlin) hätten deshalb bei den Preisgenehmigungsbehörden eine Anhebung ihrer Stromtarife um rund sechs Prozent beantragt. Parallel dazu würden zum 1. Mai 2006 die Preise für Sonderverträge mit Privat- und Gewerbekunden um durchschnittlich rund sechs Prozent erhöht. Zumindest in Berlin, wo neuerdings die Nuon Deutschland GmbH als Konkurrent antritt (060109), muß Vattenfall mit dem Verlust von Tarifkunden an günstigere Anbieter rechnen.
Wie schon Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz hat nun auch Sachsen eine Tarifübersicht ins Internet gestellt. Die vom sächsischen Wirtschaftsministerium unter www.sachsen.de/strompreise veröffentlichte Liste enthält die Preise für 2005 sowie die von den Unternehmen beantragten und genehmigten Erhöhungen für 2006. Nach Angaben des Ministeriums hatten 32 der 39 Stromversorger zum Jahresanfang 2006 neue Tarifanträge gestellt. Davon seien inzwischen 31 Anträge genehmigt worden. Bei 29 Anträgen seien jedoch Abstriche um durchschnittlich mehr als ein Viertel erfolgt. Die genehmigte Strompreisanhebung betrage durchschnittlich 3,6 Prozent gegenüber beantragten knapp fünf Prozent.