Auch Rußland hat das Kyoto-Abkommen ratifiziert

Das russische Parlament (Duma) stimmte am 22. Oktober 2004 dem Kyoto-Abkommen über die internationale Reduzierung der Treibhausgas-Emissionen zu. Sieben Jahre nach der Konferenz von Kyoto sind damit die Bedingungen für das Inkrafttreten der Vereinbarung erfüllt. Ohne die Ratifizierung durch Rußland wäre ein Inkrafttreten nicht möglich, da auf die Unterzeichnerstaaten mindestens 55 Prozent der CO2-Emissionen von 1990 entfallen müssen. Mit dem Einlenken Rußlands wird zugleich der Plan von US-Präsident Bush durchkreuzt, das Abkommen über die Nichterfüllung der Bedingungen für das Inkrafttreten scheitern zu lassen. Ein Sprecher der EU-Kommission äußerte die Hoffnung, daß nun auch die USA ihre Ablehnung des Protokolls überdenken würden. (SZ, 23.10. u. 1.10.; FR, 1.10.)

Die russische Regierung hatte am 30. September beschlossen, der Duma schon bald eine Gesetzesvorlage zur Ratifizierung des Kyoto-Abkommens zuzuleiten. Da die Duma-Abgeordneten dem russischen Präsidenten Putin größtenteils ergeben sind, konnte die Ratifizierung als sicher gelten. Die Annahme erfolgte mit 334 gegen 73 Stimmen. Die noch ausstehende Billigung durch den Föderationsrat gilt ebenfalls als Formsache.

Die Entscheidung traf offensichtlich Präsident Putin, der damit eine jahrelange Auseinandersetzung innerhalb der russischen Regierung beendete und der Erwartung des 9. Klimagipfels entsprach, bis zur nächsten Nachfolgekonferenz klare Verhältnisse zu schaffen (siehe 031210). Anfang Dezember soll in Buenos Aires die 10. Nachfolgekonferenz der Klima-Konvention von Rio stattfinden.

• Link-Liste zur Klima-Konvention und Treibhausgas-Minderungszielen