Wirtschaft läßt Schröders "Energie-Gipfel" platzen

Die Bundesregierung teilte am 1. Oktober offiziell mit, daß sie auf den geplanten "Energie-Gipfel" zur Eindämmung der geplanten Strompreiserhöhungen (040902) verzichtet. Am Vortag war Bundeskanzler Schröder bei einem Gespräch mit dem Präsidium des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) signalisiert worden, daß die Wirtschaft ein solches Treffen nicht für sinnvoll hält und ihm keine Erfolgschancen einräumt. "Wir haben immer gesagt, das Treffen findet nur statt, wenn in der Sache erkennbar ist, daß es zu substantiellen Veränderungen kommt", erklärte Regierungssprecher Thomas Steg. Die Gespräche mit der Energiewirtschaft würden aber von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement fortgesetzt, wobei die Bundesregierung ein Preismoratorium nach wie vor für sinnvoll halte. (Berl. Ztg., 2.10.)

Der Bund der Energieverbraucher (BdEV) begrüßte die Absage des Gipfels, da die Stromwirtschaft für den Fall von Zugeständnissen auch ein Entgegenkommen der Regierung erwartet hätte. "Das hätte in einen Kuhhandel über die geplante Regulierungsbehörde münden können", befürchtete der BdEV-Vorsitzende Aribert Peters. (FR, 2.10.)

"Schon die Idee eines solchen Gipfels war absurd"

In den Medien wurden die Planung und das Scheitern des Gipfels überwiegend bissig kommentiert.

Die "Berliner Zeitung" meinte (2.10.): "Schon die Idee, durch ein Gipfeltreffen beim Kanzler die Preispolitik einer ganzen Branche dirigieren zu wollen, war absurd. In der Marktwirtschaft deutscher Prägung ist da schon das Wettbewerbsrecht vor, das unternehmensübergreifende Preisabsprachen strikt untersagt."

Die "Hannoversche Allgemeine (2.10.) kommentierte: "So offen hat die Wirtschaft den Kanzler bisher nicht ablaufen lasse. (...) Eine Bundesregierung ist dazu da, vernünftige Gesetze zu machen. Hätte sie das im Energiebereich getan, müßte sie sich heute nicht bloßstellen lassen."

"Die Welt" (2.10.) schrieb: "Die zur Zeit überhitzt geführte Debatte über Energiepreise kann nur versachlicht werden, wenn die Verbraucher das verlorengegangene Vertrauen in das Funktionieren des Marktes zurückgewinnen. Da wäre es fatal, wenn der Eindruck entstünde, Energiepreise könnten in kleinen, exklusiven Kungelrunden im Kanzleramt 'ausgedealt' werden."

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