Rechnungshof beharrt auf seiner Kritik am Endlager-Konzept

Der Bundesrechnungshof hat seine Untersuchungen zum Endlagerungs-Konzept der rot-grünen Bundesregierung abgeschlossen und erneut vor den Milliarden-Risiken gewarnt, die durch den geplanten Verzicht auf "Schacht Konrad" und die Einlagerung sämtlicher radioaktiver Abfälle in einem einzigen Endlager entstehen würden. Laut "Frankfurter Allgemeine" (8.9.) enthält der Bericht des Rechnungshofes an den Haushaltsausschuß des Bundestags im wesentlichen dieselben Einschätzungen wie der Prüfbericht, den die Behörde Ende 2004 dem Bundesumweltministerium zugeleitet hat (040102). Zusätzlich kritisiere die Behörde die Beratungsresistenz des Bundesumweltministers Jürgen Trittin (Grüne), der ihre Vorhaltungen nicht entkräftet habe. Das Ministerium habe in seinen Entgegnungen lediglich "umfassende politische Ausführungen gemacht" und sei den konkret beanstandeten Sachverhalten ausgewichen. Dem Ministerium lägen mehrere Gutachten vor, in denen die Nachteile des Ein-Endlager-Konzepts hinsichtlich der Sicherheit wie auch der Kosten nachgewiesen worden seien. Es habe diese Gutachten jedoch ignoriert und an seiner politischen Vorgabe festgehalten. Fachleute, die entgegenstehende Urteile abgegeben hätten, seien von der Beratung ausgeschlossen worden.

Links (intern)

• Rechnungshof kritisiert Kosten des neuen Endlager-Konzepts (040102)
• Rechnungshof kritisiert Solarstrom-Förderung ( 011014)
• Rechnungshof hält Wiederaufarbeitung für wirtschaftlich nicht mehr vertretbar (930905)