Januar 2004

040102

ENERGIE-CHRONIK

Rechnungshof kritisiert Kosten des neuen Endlager-Konzepts

Wie Ende Januar durch einen Bericht des Magazins "Focus" (26.1.) bekannt wurde, hat der Bundesrechnungshof dem Bundesumweltminister kurz vor Weihnachten einen 13seitigen Prüfbericht zugeleitet, in dem er die bisherige Vorgehensweise bei der Suche nach einem Endlager für radioaktive Abfälle als "nicht zielgerichtet, unwirtschaftlich und wenig transparent" kritisiert. Das von der Bundesregierung verfolgte Ziel eines einzigen Endlagers für alle radioaktiven Abfälle sei "mit finanziellen Risiken in Höhe von mehreren Milliarden Euro verbunden". Bei einem Verzicht auf den "Schacht Konrad" sei mit Rückforderungen der Stromversorger in Höhe von 1,5 bis 3,2 Milliarden Euro zu rechnen. Hinzu kämen 1,9 Milliarden Euro für Zwischenlager und Transporte sowie nur schwer bezifferbare Sicherheitsausgaben. Eine weitere Summe von bis zu 6,8 Milliarden Euro müßten die Stromkonzerne tragen bzw. würden von diesen auf die Strompreise umgelegt.

Das Bundesumweltministerium wies die Kritik als Einmischung in politische Entscheidungen zurück: "Der Rechnungshof hält es neuerdings offenbar für seine Aufgabe, die Politik der Bundesregierung inhaltlich zu kritisieren und sich in operative politische Entscheidungen einzumischen", erklärte Ministereriumssprecher Michael Schroeren am 24. Januar. "Dies ist ein höchst ungewöhnlicher Vorgang, den wir mit Befremden zur Kenntnis nehmen."

Auch in der Sache selbst sei die Stellungnahme des Bundesrechnungshofs "weder sachgerecht nach nachvollziehbar". Das Ein-Endlager-Konzept beruhe auf einer politischen Grundsatzentscheidung der Koalitionsparteien und führe zu keinerlei Mehrkosten im Bundeshaushalt. Von angeblichen Milliarden-Risiken könne keine Rede sein. Die Behörde habe auch außer Acht gelassen, daß ein einziges Endlager wesentliche geringere Betriebskosten verursache als mehrere Endlager.

Endlager für sämtliche radioaktiven Abfälle soll bis 2030 betriebsbereit sein

Am 27. Dezember 2003 hatte das Bundesumweltministerium mitgeteilt, daß es bis 2030 die Inbetriebnahme eines Endlagers für sämtliche radioaktiven Abfälle anstrebe. Ein vom Ministerium eingesetzter Arbeitskreis Auswahlverfahren Endlagerstandorte (AKEnd) habe "ein Verfahren für die Suche und Auswahl eines Endlagers in tiefen geologischen Formationen entwickelt, in das alle Arten und Mengen in Deutschland anfallender radioaktiver Abfälle sicher endgelagert werden sollen". Dieses Auswahlverfahren sei "ergebnisoffen" und ohne geographische Festlegung. Das Ministerium reagierte damit auf den Vorwurf des niedersächischen Ministerpräsidenten Wulff (CDU), die Bundesregierung setze bei ihrer Suche nach einem Endlager ausschließlich auf Zeitgewinn. "Der niedersächischen Landesregierung geht es offenbar nicht schnell genug, Niedersachsen zur Atommüllendlagerstätte der Republik zu machen", sagte eine Sprecherin des Bundesumweltministeriums. Wenn Wullf sich für die Inbetriebnahme von Gorleben und Schacht Konrad einsetze, ignoriere er die Sorgen und Bedenken der vor Ort betroffenen Bevölkerung.