Juli 2003 |
030705 |
ENERGIE-CHRONIK |
Die Bundesregierung will die Subventionen für die deutsche Steinkohle stärker verringern, als bisher geplant, um die geplanten Steuersenkungen zu finanzieren. Wie Bundeskanzler Gerhard Schröder am 16. Juli 2003 bekanntgab, sollen bis zum Jahr 2012 jährlich nur noch 16 Millionen Tonnen Steinkohle anstelle von heute 28 Millionen Tonnen gefördert und damit die Subventionen fast halbiert werden. Das neue Förderziel der Bundesregierung war zuvor mit dem Land Nordrhein-Westfalen, der IG Bergbau, Chemie und Energie und dem RAG-Konzern abgestimmt worden. Es liegt noch niedriger als das der Düsseldorfer Landesregierung, die am 30. Juni eine Halbierung der Landeszuschüsse bei Reduzierung der Fördermenge auf 18 Millionen Tonnen beschlossen hatte. (FTD, 17.3.; Handelsblatt, 17.3.)
Die deutsche Steinkohle wird in diesem Jahr mit 3,3 Milliarden Euro subventioniert, um die Differenz zwischen Gestehungskosten (150 Euro) und dem Preis für Importkohle (40 Euro) auszugleichen und ihre weitere Verstromung zu sichern (030502). Derzeit sind noch zehn Zechen in Betrieb, in denen rund 42.000 Bergleute arbeiten; davon acht in Nordrhein-Westfalen und zwei im Saarland. Die jetzt für das Jahr 2012 angestrebte Fördermenge bedeutete, daß dann nur noch fünf bis sechs Zechen mit rund 20.000 Bergleuten
Die rot-grüne Koalition in Nordrhein-Westfalen
hatte sich am 30. Juni auf ein gemeinsames Papier mit dem Titel "Düsseldorfer
Signal" geeinigt, das eine seit Wochen andauernde Koalitionskrise beendete.
Die Subventionierung der Steinkohleverstromung, an der Nordrhein-Westfalen
bisher mit 500 Millionen Euro jährlich beteiligt ist, soll demnach
ab 2006 um jährlich 40 Millionen Euro gekürzt werden, so daß
sie sich bis 2012 annähernd halbiert hat. Die restliche Fördermenge
soll dann anstelle der bisher anvisierten 20 Millionen Tonnen SKE nur noch
18 Millionen betragen.
Ferner wird sich die Landesregierung gegenüber der Bundesregierung dafür einsetzen, "daß in NRW ein hocheffizientes GuD-Kraftwerk entstehen kann, das die technologische Verbesserung des Wirkungsgrades modellhaft verwirklicht". Diese Formulierung läßt den Schluß zu, daß das geplante Kraftwerk bei Hürth-Knapsack auch dann die Mineralölsteuerbefreiung erhält, wenn es den gesetzlich festgelegten Wirkungsgrad von mindestens 57,5 Prozent aus standortbedingten Gründen nicht ganz erreicht Bislang wollte die Landesregierung diesen Punkt restriktiv ausgelegt wissen und sah in dem GuD-Projekt eine unerwünschte Konkurrenz für die Braunkohleverstromung (030507). In einer Aktuellen Stunde des Landtags am 14. Mai, die von der CDU-Fraktion zu diesem Thema beantragt worden war, hatte sich mit Ausnahme der SPD alle Parteien für eine großzügigere Handhabung der Wirkungsgrad-Bestimmung eingesetzt. Eine Verordnung zur Durchführung der Ausnahmebestimmung des Mineralölsteuergesetzes für hocheffiziente GuD-Kraftwerke steht bisher noch aus.
Auch mit dem Verzicht auf den geplanten "Metrorapid" zugunsten einer konventionellen S-Bahn entsprach das Kompromiß-Papier den Wünschen der Grünen, die dafür ihren Widerstand gegen Straßenbau-Projekte und den Ausbau des Düsseldorfer Flughafens aufgaben. Insgesamt wurde das "Düsseldorfer Signal" als Niederlage für Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) gewertet, der Mitte Mai zielstrebig den Konflikt mit den Grünen gesucht und zunächst den Anschein erweckt hatte, als wolle er die Koalition zugunsten eines neuen Bündnisses mit der FDP beenden. Offenbar lenkte Steinbrück dann ein, weil sowohl Bundeskanzler Schröder als auch große Teile der Landespartei gegen einen Koalitionswechsel waren.