Brüssel genehmigt Steinkohle-Beihilfen für 2003 und Umstrukturierungsplan bis 2007

Die Europäische Kommission genehmigte am 7. Mai die von Deutschland für das Jahr 2003 vorgesehenen Steinkohle-Beihilfen im Umfang von 3,3 Milliarden Euro. Die Summe kommt fast ausschließlich der RAG AG zugute, die über die Deutsche Steinkohle AG die Reste des deutschen Steinkohlebergbaues verwaltet (021005). Außerdem gehen 5,2 Millionen Euro an die Bergwerksgesellschaft Merschweiler mbH und 1 Millionen Euro an die Dr. A. Schaefer Bergbau GmbH.

Zugleich genehmigte die Kommission den Plan für die Umstrukturierung des deutschen Steinkohlebergbaues bis 2007, der auf der Grundlage des Kompromisses, der im Frühjahr 2002 im EU-MInisterrat erzielt wurde (021005) einen schrittweisen Abbau der Subventionen vorsieht. Nach Ansicht der Kommission entspricht er der im Juli 2002 beschlossenen Verordnung zur Neuregelung der staatlichen Beihilfen für den Steinkohlebergbau.

Angesichts sinkender Steuereinnahmen und wachsender staatlicher Defizite wächst der politische Druck, die Subventionierung der deutschen Steinkohle schneller abzubauen, als dies bisher der Fall war. Die seit1997 geltende Regelung sieht eine Verringerung der Subventionen bis 2005 auf 5,5 Milliarden Mark vor (970302, 971103). Die Koalition will in noch diesem Jahr über eine Nachfolgeregelung verhandeln. Die Grünen würden sich dabei "für eine starke Degression mit einem absehbaren Ende der Steinkohlesubventionen" einsetzen, erklärte am 19. Mai die energiepolitische Sprecherin der Grünen, Michaele Hustedt.

• Link-Liste zur Steinkohle-Subventionierung