EU will Emissions-Gutschriften im Ausland ermöglichen

Vor dem Hintergrund der bereits verabschiedeten Richtlinie für den Handel mit Treibhausgas-Emissionsrechten (030701) hat die Europäische Kommission am 23. Juli 2003 den Entwurf einer weiteren Richtlinie vorgelegt: Sie soll es EU-Unternehmen ermöglichen, sich auch solche Emissionsminderungen anrechnen zu lassen, die sie außerhalb der EU erzielen. Die Kommission stützt sich dabei auf das Kyoto-Protokoll, das neben dem Instrument des Emissionshandels die gemeinsame Umsetzung der von den Industrieländern eingegangenen CO2-Reduktionsverpflichtungen ("Joint Implementation" - JI) sowie die Anrechnung auch solcher CO2-Minderungen vorsieht, die mit ausländischer Hilfe in Entwicklungsländern ohne Reduktionsverpflichtungen bewirkt werden ("Clean Development Mechanism - CDM).

Umstritten war innerhalb der Kommission allerdings, wieweit solche außerhalb der EU erzielten Gutschriften die innerhalb der Gemeinschaft vorgenommenen Minderungen ersetzen dürfen. Während Umweltkommissarin Margot Wallström die durch JI und CDM erzielten Gutschriften auf sechs Prozent der insgesamt in der EU verfügbaren Emissionsberechtigungen begrenzen wollte, drängte Industriekommissar Erkki Liikanen auf eine erhebliche Ausweitung bzw. den Wegfall dieser Obergrenze. Der Streit innerhalb der Kommission verzögerte die Vorlage des Richtlinienvorschlags, die zunächst für den 16. Juli angekündigt worden war. Unter anderen protestierte der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) gegen das vorgesehene Limit. Am Ende einigte man sich auf eine Obergrenze von acht Prozent, wobei eine Überprüfung erfolgen soll, sobald die Gesamtmenge der für den Handelszeitraum 2008 bis 2012 ausgegebenen JI- und CDM-Gutschriften einen Anteil von sechs Prozent an sämtlichen EU-Zertifikaten erreicht. (FAZ, 16.7.; FTD, 21.7.; SZ, 24.7.)

• Link-Liste zur Klimakonvention von Rio mit Nachfolgekonferenzen
• Link-Liste zur Umsetzung der Treibhausgas-Minderungsziele des Kyoto-Protokolls

Links (extern, ohne Gewähr)

• Pressemitteilung der EU-Kommission vom 23. Juli 2003 (HTML)
• Erläuterungen der EU-Kommission zum Kyoto-Protokoll und den darin vorgesehenen drei Instrumenten Emissionshandel ("Emission Trading"), Gemeinsame Umsetzung ("Joint Implementation") und Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung ("Clean Development Mechanism") (HTML)