Leiter des KKW Brunsbüttel wegen Störfalls abgelöst

Aufgrund des Störfalls im Kernkraftwerk Brunsbüttel (020215) ist der Leiter der Anlage abgelöst worden. Wie die Hamburgischen Electricitäts-Werke (HEW) am 27. Mai mitteilten, hat er seinen Rücktritt angeboten, um das Vertrauensverhältnis zur Atomaufsichtsbehörde wiederherzustellen und eine zügige Wiederinbetriebnahme des Reaktors zu gewährleisten. Obwohl ihm kein persönliches Verschulden angelastet werden könne, sei dieses Angebot angenommen worden.

Im Kernkraftwerk Brunsbüttel hatte sich am 14. Dezember 2001 eine Wasserstoff-Explosion ereignet, die eine Zuleitung des Reaktordruckbehälter-Sprühsystems zerstörte. Das Ereignis wurde der schleswig-holsteinischen Atomaufsicht am 17. Dezember gemeldet, zunächst aber als nicht sicherheitsrelevant eingestuft, weil die Bedienungsmannschaft von einer undichten Flanschverbindung ausging. Das Bundesumweltministerium und die Kieler Atomaufsicht hatten deshalb die Zuverlässigkeit des Betreibers in Frage gestellt (020304). Zusätzlich schrieb der schleswig-holsteinische Energieminister Claus Möller (SPD) im April einen Brief an die HEW, in dem er die zugesagte "gründliche und transparente Aufarbeitung des Störfalls" anmahnte und "weiter gewachsene Zweifel" an der Zuverlässigkeit des Betreibers äußerte.

"Beispielloser Affront gegen Atomaufsicht des Bundes"

Das bayerische Umweltministerium hat ein für den 22. Mai angesetztes Fachgespräch mit dem TÜV kurzfristig abgesagt. Bei dem Gespräch wollte das Bundesumweltministerium die TÜV-Praxis bei der Sicherheitsüberprüfung von Kernkraftwerken untersuchen, die im Oktober vergangenen Jahres durch Vorgänge um das KKW Isar I ins Zwielicht geraten war (011003). Die bayerische Landesregierung vertritt die Ansicht, daß die damals erhobenen Vorwürfe geklärt seien (011103). Aus der Sicht des Bundes gibt es dagegen weiterhin Zweifel an der bayerischen Überwachungspraxis, die nicht allein anhand der Akten geklärt werden können, sondern eines direkten Gesprächs bedürfen.

Zur Anberaumung des Termins war Bayern durch eine Weisung des Bundes vom 10. Mai gezwungen worden. Die äußerst kurzfristige Bekanntgabe des Termins am Vormittag des 21. Mai verband das bayerische Umweltministerium mit dem Hinweis, daß die "benannten Vertreter des BMU nicht empfangen werden" könnten. Als das Bundesumweltministerium auf seiner Teilnahme an dem Gespräch bestand, sagte das bayerische Ministerium den Termin gänzlich ab.

Der Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Rainer Baake, bezeichnete die Absetzung das Fachgesprächs als "beispiellosen Affront" des Landes gegen die Atomaufsicht des Bundes. Die Weigerung, eine Befragung des TÜV durch das Bundesumweltministerium zuzulassen, sei verfassungswidrig.