Kartellamt setzt Grenze von 20 Prozent für Beteiligungen an Stadtwerken

Das Bundeskartellamt will die Beteiligung großer Stromkonzerne an Stadtwerken auf 20 Prozent limitieren. "Wir haben der Stromwirtschaft beizeiten dieses Signal gegeben", sagte Präsident Ulf Böge der "Financial Times Deutschland" (29.1.). Zum Beispiel hätte die geplante "GEW Rheinenergie AG" (010412) mit der ursprünglich vorgesehenen RWE-Beteiligung von 25,1 Prozent nicht genehmigungsfähig sein können. Über das Vorhaben in seiner jetzigen Form - mit einer RWE-Beteiligung von 20 Prozent - werde sein Amt bis Mitte Februar entscheiden. Das Kartellamt wolle mit diesem Limit verhindern, daß ein Geflecht mit starken Einflußmöglichkeiten auf die Stadtwerke den Wettbewerb beeinträchtige.

E.ON steigt bei Stadtwerken Frankfurt/Oder ein

Die Regionalversorger e.dis Energie Nord (Fürstenwalde) und EWE (Oldenburg) werden sich mit insgesamt 49 Prozent an den Stadtwerken Frankfurt/Oder beteiligen. Die Teilprivatisierung wurde im Dezember von der Stadtverordnetenversammlung gebilligt. Die e.dis, die 39 Prozent der Anteile übernimmt, ist eine Tochter von E.ON Energie (990419). An der EWE, die sich mit10 Prozent beteiligt, ist E.ON Energie mit 27,4 Prozent beteiligt (980709).

Die Bereiche Verkehr und Entsorgung wurde bereits im vorigen Sommer aus den Stadtwerken herausgelöst und in eine neue Dienstleistungsholding eingebracht. Die Stadt wird die ihr verbleibenden 51 Prozent über diese Dienstleistungsholding halten. Wie es in einer städtischen Pressemitteilung weiter hieß, wird es eine besondere steuerliche Konstruktion weiterhin ermöglichen, Gewinne aus dem Versorgungsbereich mit Verlusten im Verkehrsbereich zu verrechnen.

EnBW-Einstieg in Düsseldorf perfekt

Der im Sommer vereinbarte Einstieg der Energie Baden-Württemberg (EnBW) bei den Stadtwerken Düsseldorf (010707) ist unter Dach und Fach: Am 10. Januar unterzeichneten beide Seiten in Düsseldorf den Vertrag, der die Übertragung von 29,9 Prozent des Aktienkapitals an den Stadtwerken auf die EnBW regelt. Die restlichen Anteile halten die Stadt (50,1 Prozent) und RWE (20 Prozent). Längerfristig wird ein Ausbau der EnBW-Beteiligung und ein Rückzug von RWE für möglich gehalten. Vorerst bleibt die Stadt durch einen Bürgerentscheid verpflichtet, die Mehrheit an den Stadtwerken zu behalten.