Kabinett verabschiedet Entwurf für Energieeinsparverordnung

Das Bundeskabinett verabschiedete am 7. März den umstrittenen Entwurf einer Energieeinsparverordnung (010102). Die Verordnung erhebt die Primärenergie zum Kriterium für Energieeinsparung und benachteiligt damit Strom gegenüber anderen Endenergien. Allerdings bedarf sie noch der Zustimmung des Bundesrats. Die Wirtschaftsminister der Länder sprachen sich am 1./2. März für eine Änderung des Entwurfs dahingehend aus, "daß elektrische Warmwasserbereitungs- und Heizsysteme im Wettbewerb mit Öl- und Gassystemen nicht wettbewerbsverzerrend benachteiligt werden".