Streit um KWK-Quotenregelung zur Reduktion der CO2-Emissionen dauert an

Die CO2-Emissionen in Deutschland sind im vergangenen Jahr erstmals wieder gestiegen, nachdem sie in den neunziger Jahren kontinuierlich gesenkt werden konnten. Dies teilte das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) am 5.2. mit. Nach ersten Schätzungen habe der Anstieg temperaturbereinigt ein Prozent betragen. Dafür verantwortlich sei in erster Linie die Verbrennung von Braunkohle und Steinkohle, deren CO2-Emissionen sich gegenüber dem Vorjahr um 5,0 Prozent bzw. 1,6 Prozent erhöht hätten.

Bundesumweltminister Jürgen Trittin wertete die DIW-Zahlen als Bestätigung für die Dringlichkeit des geplanten Gesetzes zum Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung (000702) und einer konsequenten Umsetzung des im Oktober beschlossenen Klimaschutzprogramms der Bundesregierung (001010). Die Zunahme der CO2-Emissionen erklärte Trittin mit der Inbetriebnahme der neuen Braunkohlekraftwerke in Lippendorf und Boxberg, ohne dass "alte und ineffiziente" Braunkohlekraftwerke abgeschaltet worden seien.

Sowohl Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) als auch einflußreiche Teile der SPD lehnen dagegen eine gesetzlich vorgeschriebenen Quote für Strom aus Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) ab. Das "Handelsblatt" (15.2.) zitierte den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Wolfgang Clement (SPD) mit den Worten: "Mit NRW ist eine KWK-Quotenregelung nicht zu machen. Sie widerspricht sowohl den Interessen der Ost-Länder wie auch den Interessen unseres Bundeslandes. In dieser Einschätzung weiß ich mich mit dem Bundeskanzler einig." Die IG Bergbau, Chemie, Energie warnte ebenfalls vor einer Quotenregelung, da diese zwischen 30000 und 40000 Arbeitsplätze in der Kohleverstromung bedrohe. Dagegen macht sich die Gewerkschaft ÖTV für die Quotenregelung stark: Andernfalls seien im kommunalem Bereich bis zu 20000 Arbeitsplätze gefährdet (Handelsblatt, 12.2.; FR, 16.2.).

Die sechs führenden Energieversorger RWE, E.ON, EnBW, HEW, Veag und Ruhrgas haben unterdessen ihr "Aktionsprogramm Klimaschutz", das sie am 26. Januar vorlegten (010101), nochmals überarbeitet. Die präzisierte Fassung, die sie am 12.2. vorlegten, wurde von Bundeswirtschaftsminister Müller begrüßt. Laut Pressemitteilung seines Ministeriums vom 13.2. sieht er darin eine "echte Alternative zu einer gesetzlichen Regelung".

Dagegen hielt Hans-Joachim Ziesing vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) auch den überarbeiteten Vorschlag der Energieversorger für "sehr erklärungsbedürftig" und "nicht ausreichend". Vor allem bleibe offen, wie die Energieversorger die von ihnen genannten CO2-Reduktionen in der Praxis erreichen wollten, kritisierte Ziesing in einem Interview mit der "Frankfurter Rundschau" (23.2.).