Schacht Konrad und PKA Gorleben werden noch in diesem Jahr genehmigt

Die niedersächsische Landesregierung wird noch in diesem Jahr das Endlager Schacht Konrad und die Pilotkonditionierungsanlage in Gorleben genehmigen. Dies kündigte am 4.1. der Hannoveraner Umweltminister Wolfgang Jüttner (SPD) an. Gegenüber der Hannoverschen Allgemeinen (5.1.) versicherte Jüttner, dass er beide Anlagen weiterhin ablehne. Infolge einer neuen Stellungnahme des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) sehe er sich jedoch gezwungen, das Planfeststellungsverfahren für Schacht Konrad zügig fertigzustellen.

Jüttners Ankündigung löste Wut und Enttäuschung bei Kernkraft-Gegnern aus, die seit Jahren das Endlager zu verhindern versuchen. Bisher konnten sie dabei mit der aktiven oder zumindest verbalen Unterstützung der rot-grünen Regierungen in Hannover und Berlin rechnen. Enttäuscht sind sie auch vom neuen Präsidenten des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS), Wolfram König, der im März vorigen Jahres als erklärter Kernkraftgegner an die Spitze des Amtes berufen worden war (990305). Offenbar sind aber weder das BfS noch die Umweltminister in Hannover und Berlin bereit, das Risiko hoher Schadenersatzforderungen auf sich zu nehmen, die bei einer weiteren Verzögerung des Planfeststellungsverfahrens auf sie zukommen würden.

"Ich habe die Position zu vertreten, dass Schacht Konrad geeignet ist", erklärte BfS-Präsident König am 17.1. vor enttäuschten Mitgliedern der Arbeitsgemeinschaft Schacht Konrad. Falls Jüttner den Schacht nicht genehmige, sei er sogar verpflichtet, die Genehmigung einzuklagen (Braunschweiger Zeitung, 19.1.).

Das ehemalige Eisenerzbergwerk Konrad war von 1976 bis 1982 auf seine Eignung als Endlager für radioaktive Abfälle mit vernachlässigbarer Wärmeentwicklung untersucht worden. Die geprüften Planunterlagen wurden bereits 1991 vom Bundesamt für Strahlenschutz an die niedersächsische Landesregierung als Genehmigungsbehörde übergeben. Die Genehmigung liegt im Entwurf seit 1998 vor. Sie wurde aber bisher noch immer nicht erteilt, obwohl die damalige niedersächsische Umweltministerin Monika Griefahn (SPD) schon Ende 1997 angekündigt hatte, dem Genehmigungsverfahren keine Steine mehr in den Weg legen zu wollen (971212). Mit der Einlagerung von Abfällen könnte etwa vier Jahre nach Erteilung der Genehmigung begonnen werden.

Auch die Errichtung der Pilotkonditionierungsanlage (PKA) in Gorleben war aus politischen Gründen jahrelang behindert worden. Mit der Genehmigung würde die Landesregierung ein schon über zwei Jahre altes Versprechen einlösen: Damals hatte sich die niedersächsische Umweltministerin Monika Griefahn (SPD) gegenüber der Gesellschaft für Nuklearservice (GNS) verpflichtet, künftig alle anhängigen Genehmigungs- und Aufsichtsverfahren "einfach, zweckmäßig, zügig und in kooperativer Weise" abzuwickeln. Die GNS hatte sich dafür bereit erklärt, ihre Amtshaftungsklage gegen das Land Niedersachsen wegen der Behinderungen vorläufig auszusetzen (971109).