Udo Leuschner / Geschichte der FDP (46) |
15. Bundestag 2002 - 2005 |
Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering hatte zumindest im Regierungslager die Lacher auf seiner Seite, als er dem FDP-Vorsitzenden Westerwelle in der Haushaltsdebatte des Bundestags am 26. November 2004 vorhielt: "Wenn Sie über Liberalismus reden, das klingt so, als wenn Daniel Küblböck 'Großer Gott, wir loben Dich' singt."
Bei dem erwähnten Daniel Küblböck handelte es sich um einen Möchtegern-Gesangstar, der seinen Erfolg in einer Fernsehshow vor allem dem Umstand verdankte, daß er gar nicht singen konnte.
In der Tat war der FDP-Vorsitzende alles andere als ein überzeugender Interpret liberaler Politik. Daß er es dennoch an die Spitze einer Partei gebracht hatte, die den Liberalismus für sich reklamierte, legte nicht nur den Vergleich mit Daniel Küblböck nahe, sondern auch die Erweiterung dieses Vergleichs auf die gesamte Partei.
Die schrillsten Mißtöne erzeugte die FDP, indem sie Marktradikalismus mit Liberalismus verwechselte. Zwar war sie immer eine Partei gewesen, die in besonderem Maße die "freie Marktwirtschaft" gepriesen hatte, während die Union lieber von "sozialer Marktwirtschaft" sprach und die SPD sogar ein bißchen mit "gemeinwirtschaftlichen" Vorstellungen liebäugelte. Mittlerweile vertraten aber alle Bundestagsparteien grundsätzlich neoliberale Positionen, wodurch die FDP dieses frühere "Alleinstellungsmerkmal" verlor. Sie mochte sich dadurch bestätigt fühlen, aber es waren andere Parteien, die Richtung und Schnelligkeit des neoliberalen Durchmarsches angaben. Da die FDP noch nie eine wirklich liberale Partei gewesen war, erlag sie der Versuchung, sich wenigstens virtuell an die Spitze dieses neoliberalen Durchmarschs zu setzen, der tatsächlich eher eine neokonservative Machtergreifung war und eine zutiefst antiliberale Stoßrichtung hatte. Sie überbot nun alle anderen Parteien programmatisch an Marktradikalismus, Privatisierungsbesessenheit und Gewerkschaftsfeindlichkeit. In der Öffentlichkeit wurden ihre Manifeste aber kaum wahrgenommen, da jedermann wußte, daß die Musik woanders spielte und die FDP selbst im Falle einer Regierungsbeteiligung am kürzeren Hebel saß. Sogar als Westerwelle sich wie ein neoliberaler Pitbull in die Gewerkschaften verbiß, wurde er eher als kleiner Kläffer und Wadenbeißer empfunden. Bei Gewerkschaftern war die FDP allerdings nun endgültig unten durch - "verhaßt" wäre schon wieder ein zu großes Wort gewesen für die Verachtung, die ihr allmählich auch aus intellektuellen Kreisen entgegenzuschlagen begann.
Die FDP galt als der lauteste Propagandist eines neuen Sozialdarwinismus, der den "Kampf ums Dasein" in die angeblich unerbittlichen Gesetze der Ökonomie kleidete und ideologisch zum Freiheitskampf des Individuums überhöhte. Nicht zufällig wurde von den neoliberalen Misssionspredigern nun immer wieder der Nationalökonom Joseph Alois Schumpeter zitiert, der den Kapitalismus als Prozeß der "schöpferischen Zerstörung" charakterisiert hatte. Sie hätten genauso das "Kommunistische Manifest" zitieren können, in dem dasselbe schon hundert Jahre früher gesagt worden war. Aber das taugte natürlich nicht als Referenz. Es ging ihnen ja nur um eine wohlklingende Umschreibung für "Shareholder value" und andere Formen der Profitgier, die in der Tat zerstörend auf das wirtschaftliche und gesellschaftliche Gefüge wirkten. Im übrigen beriefen sich die Missionsprediger gern auf den Ökonomen und Philosophen Friedrich August von Hayek, der angeblich ein enorm scharf- und tiefsinniger Denker war. Da Hayek zwar viel zitiert, aber kaum im Original gelesen wurde, entstand sogar die Fama, er könne für vieles, was die Nachbeter aus seinen Gedanken gemacht hätten, nicht verantwortlich gemacht werden. Bei der Lektüre von Hayeks Schriften zeigt sich allerdings schnell, daß er in der Tat so beschränkt war wie seine späteren Adepten.
Welche Drachensaat hier aufging, demonstrierte der 28jährige Jan Dittrich, der im März 2004 zum neuen Vorsitzenden der FDP-Nachwuchsorganisation "Junge Liberale" gewählt worden war. Als Reaktion auf den zweiten "Armuts- und Reichtumsbericht", den die Bundesregierung vorgelegt hatte, verfaßte er am 2. März 2005 im Namen der "Julis" folgende Presseerklärung:
Der neue Armutsbericht macht klar: Die Alten leben auf Kosten der Jungen. Während es jungen Menschen immer schlechter geht, ist die Altersarmut fast beseitigt. Es wird Zeit, dass die Alten von ihrem Tafelsilber etwas abgeben - einen Löffel oder besser gleich ein paar davon! ... Es ist an der Zeit, die Lasten endlich gerecht zu verteilen. Wir brauchen eine radikale Rentenreform. Die Rentenversicherung vom Umlageverfahren auf Kapitaldeckung umzustellen, ist nicht genug. Auch die heutigen Rentner müssen einen Teil ihrer Kohle rausrücken. Wir Jungen können nicht gleichzeitig unseren Lebensunterhalt verdienen, ihre Rente finanzieren und obendrein noch für unser eigenes Alter vorsorgen. Diese Dreifach-Belastung ist zuviel.
Die Unverschämtheit, mit der hier ein Nachwuchs-Westerwelle zu Rentenkürzungen aufrief und sich dabei zum Anwalt der jungen Generation aufwarf, wurde noch überboten durch die Überschrift, die lapidar lautete: Alte, gebt den Löffel ab!
Die FDP bekam nun zu spüren, wie allergisch die Öffentlichkeit mittlerweile auf ihre neoliberalen Tiraden reagierte. Die Rabulistik, die hinter der Überschrift "Alte, gebt den Löffel ab!" steckte, wurde nicht als Rechtfertigung akzeptiert. Die Forderung wurde vielmehr so verstanden, wie sie ohne Bezug zum Text zu verstehen war, nämlich als eine Art Euthanasie-Programm für nicht mehr markttüchtige alte Menschen. Entsprechend hoch schlugen die Wogen der Empörung über dem "Rotzlöffel" Dittrich und seiner Partei zusammen,
Die FDP-Oberen distanzierten sich schleunigst von Dittrich. Unter massivem Druck der Parteiführung mußte er von seinem Amt als Juli-Vorsitzender zurücktreten, obwohl er dafür zunächst überhaupt keine Veranlassung sah. Westerwelle nannte Dittrichs Presseerklärung "geschmacklos und unreif". Fraktionschef Wolfgang Gerhardt sprach von einem "völlig falschen Generationenkampf". Parteivize Rainer Brüderle bezeichnete die Äußerungen als "in keiner Weise akzeptabel, völlig instinktlos und in der Sache falsch". Für den Bundesschatzmeister Hermann Otto Solms waren sie "an Dummheit und Gefühllosigkeit nicht zu überbieten".
Daß die neoliberale Verseuchung parteiübergreifend wütete, hatte ein paar Monate davor der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder, demonstriert. Der 23jährige machte den Vorschlag, Kassenleistungen wie künstliche Hüften und Zahnprothesen ab einem bestimmten Alter zu streichen. Auch hier hatten sich die Parteioberen von CDU und CSU unisono distanziert. Mißfelder durfte jedoch Chef der Jungen Union bleiben.
Am Ende empfand es die FDP selber als höchst unbefriedigend, nur noch als radikale Wirtschaftspartei wahrgenommen zu werden. Es mehrten sich die Stimmen, die eine Schärfung des Parteiprofils auf anderen Gebieten verlangten. Vor allem sollte sich die FDP auf das Eintreten für Rechtsstaatlichkeit, Bürgerrechte und Bildung besinnen. Das waren in der Tat klassische Felder des politischen Liberalismus, die neu zu entdecken löblich gewesen wäre. Sie standen aber in einem zumindest latenten Widerspruch zum Credo des Neoliberalismus, dessen Verständnis von Rechtsstaatlichkeit und Bürgerrechten schon lange vor Hayek der französische Schriftsteller Anatole France sehr treffend charakterisiert hat: "Das Gesetz macht alle auf erhabene Weise gleich: Es verbietet allen Menschen unter Brücken zu schlafen und Brot zu stehlen - den Armen ebenso wie den Reichen."
Es lag unter diesen Umständen nicht nur an Westerwelle, wenn die FDP in der Öffentlichkeit nicht so ankam, wie es die Parteifreunde gern gehabt hätten. Es lag schlicht daran, daß sie einen äußerst bornierten und in seinen Konsequenzen antiliberalen Marktradikalismus vertrat. Sie machte sich eine neokonservative Dogmatik zueigen, deren Siegeszug unter Pinochet, Reagan und Thatcher begonnen hatte. Sie bot eine Mogelpackung an, auf der in großen Lettern "Die Liberalen" stand, obwohl der Inhalt anti-liberal war.
Parteiintern war Westerwelle immer umstritten. Die "Spaßpartei", das "Guidomobil" oder der Auftritt in der Fernsehshow "Big Brother" blieben wie Pech an ihm haften. Das Möllemann-Drama überlebte er als Vorsitzender nur deshalb, weil die Partei sich kein weiteres Drama an ihrer Spitze leisten wollte. Vorübergehend war deshalb auch keine öffentlich geäußerte Kritik an Westerwelle aus den Reihen der Partei mehr zu hören gewesen.
Der erste, der sich wieder vorwagte, war der Berliner Fraktionsvorsitzende Martin Lindner. Im Oktober 2003 verschickte Lindner an Zeitungen einen Aufsatz, in dem er der Parteiführung "Ängstlichkeit, Inkonsequenz und Oberflächlichkeit" vorwarf. Im wesentlichen lief das Papier darauf hinaus, daß die FDP klare neoliberale Positionen vermissen lasse, indem sie immer noch Klientelpolitik betreibe und beispielsweise sogar am Meisterbrief festhalte.
Westerwelle fand das Lindner-Papier "ziemlich dünn". Andere Spitzenpolitiker der Partei rügten aber allenfalls die Form von Lindners Vorgehen. Der Ehrenvorsitzende Otto Graf Lambsdorff lobte Linder sogar offen: "Das Papier ist sehr gut geschrieben und trifft in weiten Teilen den Kern des Problems."
In dieselbe Kerbe hieben die "Jungen Liberalen". In einem internen Brief forderten sechs Juli-Landesvorsitzende den Parteivorsitzenden auf, die FDP vom Image einer Klientelpartei zu befreien, weil sonst das politische Gesamtpaket der Partei nicht mehr wahrgenommen bzw. für unglaubwürdig gehalten werde. Der Juli-Vorsitzende Daniel Bahr, der als enger Westerwelle-Vertrauter galt, hatte den Brief zwar nicht unterschrieben, soll ihn aber inhaltlich gebilligt haben.
Anfang November 2003 reagierte Westerwelle auf die Kritik mit dem vierzig Seiten umfassenden Positionspapier "Für eine freie und faire Gesellschaft", das in neoliberaler Manier den Übergang "Von der gleichen zur fairen Gesellschaft" proklamierte. Für unfair hielt es Westerwelle beispielsweise, "wenn Zumutbarkeit nur aus der Sicht eines Sozialhilfeempfängers definiert wird, und so die Zumutungen für die Steuerzahler und die Beitragszahler außer Acht geraten". Fair sei dagegen, wenn Sozialhilfeempfänger jede angebotene "legale" Arbeit auch zu Löhnen unter Tarif annehmen müßten und ihnen im Weigerungsfall jede Unterstützung entzogen werde. Grundsätzlich müsse der "Verteilungsstaat" durch eine "Erwirtschaftungsgesellschaft" abgelöst werden.
Der Vorsitzende konnte es seinen Kritikern aber noch immer nicht recht machen. Die Grummelei über schlechte Umfrageergebnisse und mangelndes Profil der Partei hielt an. Es half Westerwelle auch wenig, daß Walter Döring, der einer seiner eifrigsten Kritiker gewesen war, wegen einer Korruptionsaffäre zurücktreten mußte. Ein guter Teil des Unmuts entzündete sich an der Generalsekretärin Cornelia Pieper, die man für unfähig hielt, die Partei in den nächsten Bundestagswahlkampf zu führen. Seit Anfang 2005 war klar, daß sie auf dem Kölner Bundesparteitag im Mai abgelöst werden würde.
Im Oktober 2004 wurde Westerwelle erneut von den "Jungen Liberalen" kritisiert. Auf dem Juli-Bundeskongreß erklärte der Vorsitzende Jan Dittrich, Westerwelle und der gesamte Bundesvorstand trügen die Schuld daran, daß die FDP derzeit orientierungslos wirke.
"Die FDP kommt mit ihren Thesen einfach nicht so rüber, wie es notwendig und im übrigen auch gerechtfertigt wäre", klagte der Ehrenvorsitzende Lambsdorff im April 2005 in einem Interview mit dem "Spiegel". Dieses Vermittlungsproblem habe "auch mit Personen zu tun, die die Inhalte schließlich in der Öffentlichkeit vertreten müssen". Zugleich sprach sich Lambsdorff für eine größere Rolle des Fraktionsvorsitzenden Gerhardt aus
Gerhardt hatte schon Ende März 2005 ein vierzig Seiten umfassendes "Regierungsprogramm" vorgelegt. Neben der Wirtschaftspolitik bildeten Bildung und Bürgerrechte Schwerpunktthemen. Man wolle "als klare Bürgerrechtspartei mit klarem Wahlprogramm" in den Wahlkampf ziehen, sagte Gerhardt bei der Vorstellung des Programms.
Für Westerwelle und die noch amtierende Generalsekretärin Pieper war das Programm der Fraktion ein Tritt vors Schienbein. Nach außen begrüßte der Parteivorsitzende jedoch den Vorstoß Gerhardts. Zugleich kündigte er an, Pieper werde in der kommenden Woche die Ergebnisse der von ihr geleiteten Programmkommission der FDP vorlegen. Der Bundesvorstand werde dann "die vorliegenden programmatischen Schriften und Anträge beraten". Dieser Versuch zur Relativierung des Gerhardt-Papiers mißglückte indessen, da Pieper nicht in der Lage war, dem Auftrag nachzukommen. Offiziell wurde die Vorstellung "der ersten Ergebnisse der FDP-Programmkommission" wegen Erkrankung Piepers abgesagt.
Die Ankündigung vorgezogener Bundestagswahlen verschärfte Ende Mai den Druck, endlich ein offizielles Parteiprogramm vorzulegen. Am 25. Juli 2005 billigte und veröffentlichte der Bundesvorstand ein 60-Seiten-Papier mit dem Titel "Arbeit hat Vorfahrt - Deutschlandprogramm 2005", das eine Arbeitsgruppe unter Leitung des neuen Generalsekretärs Niebel erstellt hatte. Es war wie die vorangegangenen Papiere ein krass neoliberales Manifest, das seine zutiefst unsoziale Grundhaltung mit viel Freiheitspathos übertünchte. Die FDP bezeichnete sich darin selber als "die Partei der sozialen Marktwirtschaft". Die Verfasser schienen allerdings Zweifel zu haben, ob ihnen derart starker Tobak abgenommen würde, denn einleitend hieß es:
Das ist kein leichtes Programm: Freiheit wird von zu vielen Menschen als Unsicherheit verkannt, Eigenverantwortung als Ellbogenmentalität verunglimpft. Verantwortung vor Ort wird als Schwächung des Staates mißverstanden und das Bekenntnis zur Solidarität als sprachliches Täuschungsmanöver diffamiert.
In der Tat lief das Parteiprogramm genau auf das hinaus: Auf vermehrte Unsicherheit für Millionen Menschen, Züchtung von Ellbogenmentalität und Abbau staatlicher Schutzfunktionen. - Und dies alles eingewickelt in sprachliche Täuschungsmanöver.
Den Kern des "Deutschlandprogramms 2005" bildete ein radikales Steuerkonzept, das vor allem Unternehmen und Großverdiener begünstigte: Für Einkommen von 7001 bis 15000 Euro sollte ein Steuersatz von 15 Prozent gelten, der sich für darüber hinausgehendes Einkommen bis 40000 Euro auf 25 Prozent erhöht und für weitere Einkünfte gleichbleibend 35 Prozent beträgt. Für Unternehmen war dieselbe Staffelung vorgesehen, doch sollte der Spitzensteuersatz bereits bei 25 Prozent enden. Als langfristiges Ziel nannte das Programm die Einführung eines einheitlichen Steuersatzes für alle Einkünfte, der Arme und Reiche natürlich völlig uneinheitlich treffen würde und deshalb im modischen Internet-Jargon als "Flat Tax" schmackhaft gemacht wurde.
Alle staatlichen Unterstützungszahlungen sollten in Form jenes "Bürgergeldes" zusammengefaßt wurden, das bereits in den "Wiesbadener Grundsätzen" von 1997 aufgetaucht war. Über die Höhe dieses Bürgergelds schwieg sich die FDP auch dieses Mal wohlweislich aus, doch durfte man sie in jenem Bereich bis jährlich 7000 Euro vermuten, der steuerfrei bleiben sollte.
Als "Vorfahrt für Arbeit" verkaufte das FDP-Programm die Vorfahrt für Unternehmerinteressen und die Errichtung von Stoppschildern für die Gewerkschaften. Durch bessere Erpreßbarkeit von Belegschaften und Betriebsräten sollten "betriebliche Bündnisse für Arbeit" und damit Lohnsenkungen ermöglicht werden. In der neoliberalen Prosa des Programms las sich das so: "Wir setzen auf Selbstbestimmung der Arbeitnehmer in den Betrieben statt auf Fremdbestimmung durch Gewerkschaftsfunktionäre."
Selbstverständlich sollte auch der Kündigungsschutz abgebaut und die Mitbestimmung eingeschränkt werden. Die Altersvorsorge, die Kranken- und die Pflegeversicherung sollten so weit wie möglich privatisiert werden. Als besonderen Knalleffekt hatte sich der ehemalige Arbeitsamtsangestellte Dirk Niebel die Auflösung seines Ex-Arbeitgebers ausgedacht. An die Stelle der Bundesagentur für Arbeit sollte "eine effiziente und bürgernahe Arbeitsvermittlung" in kommunaler Trägerschaft treten.
Angeblich waren die Steuersenkungen "solide durchgerechnet" und das ganze Papier ein "schlüssiges, solides und überzeugendes Programm für den Politikwechsel". Indessen spottete man sogar beim künftigen Koalitionspartner CDU, daß die FDP einen ganz wesentlichen Programmpunkt vergessen habe: Die Abschaffung der vier Grundrechenarten...