Juni 1999 |
990621 |
ENERGIE-CHRONIK |
Innerhalb der Bundesregierung gab es im
Juni einen Streit um die zugesagte westliche Finanzhilfe für
die beiden ukrainischen Kernkraftwerke Khmelnitzky 2 und Rovno
4 (970215): Bundeskanzler Schröder
fühlte sich an die Zusage der vorherigen Bundesregierung
gebunden. Auch Union und FDP gingen von der Verbindlichkeit der
Zusage aus. Die Fraktionen von Grünen und SPD hielten es
dagegen für unsinnig und unglaubwürdig, in Deutschland
aus der Kernenergie auszusteigen, zugleich aber in der Ukraine
mit deutschen Geldern neue Kernkraftwerke mit weit niedrigeren
Sicherheitsstandards zu finanzieren. Die Grünen sehen in
der Kreditzusage außerdem nur eine Absichtserklärung.
Auch habe die Ukraine zunächst ein Gaskraftwerk bauen wollen.
Die Fertigstellung der beiden Kernkraftwerke sowjetischer Bauart
sei ihr erst vom Westen aufgedrückt worden. Aufgrund des
massiven Widerstands aus beiden Fraktionen erklärte sich
Schröder bereit, die Kredite zurückzustellen. Am 17.6.
lehnte der Bundestag mit den Stimmen von SPD und Grünen die
Kreditvergabe ab. Der anschließende Weltwirtschaftsgipfel
in Köln stellte der Ukraine ebenfalls nur in allgemeinen
Worten finanzielle Unterstützung in Aussicht, um die Stillegung
sämtlicher Reaktoren in Tschernobyl zu erleichtern (FR, 2.6.;
DPA, 15.6. u. 21.6.; FAZ, 19.6.).