Neue hessische Landesregierung will Biblis A unter Auflagen am Netz lassen

Auf seiner letzten Sitzung beschloß das rot-grüne hessische Kabinett am 6.4. den Entwurf einer Stillegungsverfügung für Block A im Kernkraftwerk Biblis. Die aus dem Amt scheidende Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) verzichtete indessen darauf, die Verfügung abzuschicken. Der neue hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) kündigte gegenüber dem Nachrichtensender n-tv (11.4.) an, daß der Reaktor am Netz bleiben und auf den höchstmöglichen Sicherheitsstandard gebracht werden solle. Ähnlich außerte sich der neue Umweltminister Wilhelm Dietzel (CDU) gegenüber der Frankfurter Rundschau (17.4.). Dietzel warf der rot-grünen Vorgängerregierung vor, sie habe in den acht Jahren ihrer Amtszeit die 1991 von dem damaligen CDU-Umweltminister Karlheinz Weimar verfügten Sicherheitsauflagen nicht durchgesetzt, sondern vorsätzlich "schleifen lassen". Gleichwohl bestehe keine akute Gefahr für die Bevölkerung, wenn der derzeit in Revision befindliche Reaktor voraussichtlich im Mai wieder den Betrieb aufnehme.

Hessen beteiligt sich an süddeutscher Kommission

Hessen wird sich an der von Baden-Württemberg und Bayern geplanten "Sicherheitskommission Kerntechnik" (990304) beteiligen. Dies erklärte der neue Ministerpräsident Koch anläßlich seines Antrittsbesuchs in den unionsregierten Nachbarländern (FR, 15.4.; SZ, 15.4.).

Laut Stuttgarter Zeitung (21.4.) findet die von der baden-württembergischen Landesregierung initiierte süddeutsche Reaktor-Sicherheitskommission bei der Energie Baden-Württemberg (EnBW) "keine Gegenliebe": EnBW-Chef Gerhard Goll habe Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) zu verstehen gegeben, daß er eine derartige Einrichtung für "politischen Aktionismus ohne praktischen Nutzen" halte.