Schwere Wahlniederlage der Grünen bewirkt Regierungswechsel in Hessen

Bei der hessischen Landtagswahl am 7.2. erlitten die Grünen eine schwere Niederlage. Die rot-grüne Landesregierung verliert dadurch ihre Mehrheit im Parlament und wird einer Koalition aus CDU und FDP weichen müssen. Von den insgesamt 110 Sitzen im Landtag entfallen künftig auf die CDU 50 (45), die SPD 46 (44), die Grünen 8 (13) und die FDP 6 (8). Mit dem bevorstehenden Regierungswechsel in Wiesbaden verlieren SPD und Grüne zugleich ihre bisherige Mehrheit im Bundesrat.

Das Handelsblatt (8.2.) sieht in dem Wahlausgang eine "deftige Ohrfeige" für die von Bundeskanzler Schröder geführte rot-grüne Koalition in Bonn. Ein entscheidender Grund für das schlechte Abschneiden der Grünen in Hessen sei wohl auch der rigorose Kurs von Bundesumweltminister Trittin beim Thema Ausstieg aus der Kernenergie gewesen: "Man darf gespannt sein, wie die Grünen auf diesen Einbruch reagieren werden. Klar ist allerdings, daß sie an Gewicht innerhalb der Bonner Koalition verlieren werden."

Aufatmen in Biblis

Noch kurz vor der Landtagswahl hatte die hessische Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) eine "gerichtsfeste Stillegungsverfügung" für den Block A im Kernkraftwerk Biblis angekündigt. Nach dem Wahlausgang bleibt ihr indessen kaum noch Zeit, um eine derartige Absicht bis zum 8. April zu verwirklichen, an dem die Amtsübergabe an die neue Regierung erfolgen soll. Ihr Nachfolger wird der CDU-Mann Karlheinz Weimar, der schon einmal dieses Amt bekleidete und wenige Tage vor Ablauf seiner Amtszeit im März 1991 umfangreiche Nachrüstungsmaßnahmen für Biblis A angeordnet hatte (DPA 3.2. u. 11.2.).