Interessenverbände starten Kampagnen für und wider eine Ökosteuer

Kurz vor den Bundestagswahlen startete die deutsche Wirtschaft eine Informationskampagne gegen die Einführung von Ökosteuern. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und die übrigen sieben Spitzenverbände argumentieren damit, daß Ökosteuern der Umwelt mehr schaden als nützen und daß sie mehr Arbeitsplätze vernichten als schaffen. Unter dem Titel "Ökosteuern sind ein Irrweg ..." sollen 50 000 Faltblätter die Bevölkerung gegen entsprechende Gesetzesänderungen einnehmen (Handelsblatt, 28.8.).

Dagegen forderte ein breites Bündnis aus Umweltverbänden, Gewerkschaften, einzelnen Unternehmern und Wirtschaftsprofessoren den Einstieg in eine ökologische Steuerreform. Die gemeinsame Erklärung wurde am 7.9. in Bonn vom Deutschen Naturschutzring (DNR) gemeinsam mit dem Naturschutzbund Deutschland (NABU) und dem Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND) in Kooperation mit der Berliner Heinrich-Böll-Stiftung in Bonn vorgestellt. Zu den Unterzeichnern gehören der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), die Deutsche Angestellten-Gewerkschaft (DAG) und Unternehmen wie Steilmann (Textilproduzent) und der Otto-Versand. Die Grünen begrüßten den Vorstoß (Tagesspiegel, 8.9.; Spiegel, 7.9.).

In einem Gespräch mit der Berliner Zeitung (11.9.) kritisierte der Präsident des Umweltbundesamtes, Andreas Troge, die Kampagne der Wirtschaft und sprach sich für eine EU-weite Ökosteuer aus. Nach einem Bericht der Frankfurter Rundschau (14.9.) plädiert das Umweltbundesamt in einem noch unveröffentlichten Gutachten für eine Ökosteuer, deren Erträge den Arbeitnehmern und Unternehmen durch ein "weitreichendes Steuer- und Abgabensenkungsprogramm" wieder zugute kommen.