SPD hat Klage gegen Energierecht eingereicht

Die SPD hat ihre angekündigte Normenkontrollklage gegen das neue Energierecht (siehe 971101) inzwischen beim Verfassungsgericht eingereicht. Außer der SPD-Bundestagsfraktion unterstützen die Bundesländer Saarland, Hessen und Hamburg die Klage, nicht aber Nordrhein-Westfalen und das vom SPD-Kanzlerkandidaten Gerhard Schröder regierte Niedersachsen (FAZ, 2.7.; FR, 2.7.).