Bundesregierung und SPD verhandeln erneut über Entsorgung

Bundesregierung und SPD sondierten am 24.3. erneut die Möglichkeiten für einen Energiekonsens (siehe auch 970104). An dem Gespräch beteiligten sich Kanzleramtschef Friedrich Bohl und Umweltministerin Angela Merkel (beide CDU), Staatssekretär Lorenz Schomerus (FDP) sowie der niedersächsische Ministerpräsident Gerhard Schröder und SPD-Bundesgeschäftsführer Franz Müntefering. Die Verhandlungsrunde erbrachte kein greifbares Ergebnis. Nach Ostern will man sich mit Vertretern der Energieversorgungsunternehmen zusammensetzen, um anschließend auf der politischen Ebene weiterzuverhandeln. Während die SPD einen Entsorgungs-Konsens im Blick hat, will die Koalition zugleich umfassendere Vereinbarungen zur Kernenergie wie ein standortunabhängiges Genehmigungsverfahren für den neuen Europäischen Druckwasserreaktor (EPR) erzielen. Beide Seiten traten aber Befürchtungen entgegen, daß auch der jetzt erzielte Steinkohle-Kompromiß durch die fortdauernden Meinungsverschiedenheiten zur Kernenergie gefährdet bleibe (Handelsblatt, 25.3.; SZ, 25.3.).

Schon einen Tag nach den heftigen Auseinandersetzungen um den Castor-Transport hatte sich Bundesumweltministerin Angela Merkel (CDU) gegenüber DPA (6.3.) nachdrücklich für einen parteiübergreifenden Konsens ausgesprochen, der sich nicht auf die Entsorgung des Atommülls beschränken dürfe. Nachdem Bundesregierung und SPD die Fortsetzung ihrer Gespräche vereinbart hatten, drohten die Bündnisgrünen, ihre Koalitionen mit der SPD in Nordrhein-Westfalen, Hessen, Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt platzen zu lassen, falls die SPD sich auf einen Entsorgungskonsens mit der Bundesregierung einlasse (DPA, 13.3.; FR, 18.3.).

Bundesumweltministerin Merkel kündigte im Südwestfunk (6.3.) an, mit den Ländern Baden-Württemberg und Bayern über den Bau eines weiteren Zwischenlagers in Süddeutschland verhandeln zu wollen, was von beiden Ländern jedoch abgelehnt wird. Der baden-württembergische Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) bekräftigte aus diesem Anlaß nochmals die Ablehnung dieses Vorhabens (Stuttgarter Zeitung, 12.3.).