Bundestag debattierte über "Elektrosmog": SPD und Grüne für niedrigere Grenzwerte

Der Bundestag debattierte am 16.1. über mögliche Gesundheitsrisiken von elektromagnetischen Feldern. Anlaß waren ein "Zehn-Punkte-Programm gegen Elektrosmog", das die Grünen eingebracht hatten, sowie eine Große Anfrage der SPD in Verbindung mit einem Entschließungsantrag. Die Abgeordneten Horst Kubatschka und Klaus Lennartz (beide SPD) sowie Manuel Kiper (Grüne) und Rolf Köhne (PDS) kritisierten dabei die Grenzwerte, wie sie in der neuen Felder-Verordnung festgelegt sind (siehe 961123). Die SPD verlangte die Absenkung des Grenzwerts für magnetische Felder von 100 auf 10 Mikrotesla sowie die Einführung eines generellen Minimierungsgebots nach dem Stand von Wissenschaft und Technik. Die Grünen forderten in ähnlicher Weise die prinzipielle Einhaltung eines Grenzwerts von 0,2 Mikrotesla für Magnetfelder und die Anwendung des ALARA-Prinzips ("as low as reasonably achievable"). Die PDS wollte sich nicht auf Grenzwerte festlegen, sondern plädierte für "eine demokratische Entscheidung der Betroffenen".

"Bei den Grenzwerten der Grünen müßte der Bundestag unverzüglich geräumt werden"

Der Parlamentarische Staatssekretär im Umweltministerium, Ulrich Klinkert, wies die Forderungen von SPD und Grünen als unbegründet zurück. Um zu veranschaulichen, welche Auswirkungen der Grenzwert der Grünen haben würde, habe er ein Teslameter mit in den Plenarsaal gebracht und eine Flußdichte von 1 Mikrotesla ermittelt: "Wenn der Grenzwert der Grünen Realität würde, dann müßte der Präsident diesen Saal unverzüglich räumen lassen; denn der Wert liegt um ein Fünffaches über dem Grenzwert der Grünen, aber um das Hundertfache unter dem Grenzwert, der in unserer Verordnung beschlossen wurde."

Der FDP-Abgeordnete Rainer Ortleb, der Professor für Elektrotechnik ist, rief die Abgeordneten dazu auf, "zwischen den Endpunkten der Sorglosigkeit auf der einen und Hysterie auf der anderen Seite irgendwo die Marke der Vernunft zu setzen". Der Unionsabgeordnete Peter Paziorek hielt den Sozialdemokraten vor, daß sie sich selbst widersprächen, wenn sie nunmehr diese Debatte im Bundestag entfachten, nachdem auch SPD-regierte Länder der Felder-Verordnung im Bundesrat zugestimmt haben.