Kabinett vertagt überraschend Rexrodts Entwurf zur Reform des Energierechts

Das Bundeskabinett hat den Entwurf von Bundeswirtschaftsminister Günter Rexrodt (FDP) zu einer Reform des Energierechts, der ursprünglich am 25.9. verabschiedet werden sollte (siehe 960801), überraschend von der Tagesordnung abgesetzt. Ausschlaggebend für die Entscheidung des Kanzleramtes war nach Presseberichten eine Flut von Protesten, die vor allem aus den Gemeinden gegen das Gesetzesvorhaben kommen. Viele Kommunalpolitiker - auch solche der Unionsparteien - sehen die Konzessionseinnahmen der Gemeinden und die Existenz von Stadtwerken bedroht, falls Rexrodts Pläne zur Beseitigung von exklusivem Wegerecht und Demarkationsverträgen bei Strom und Gas verwirklicht würden. Hinzu kommt, daß Teile der Wirtschaft auf einer speziellen Durchleitungsregelung bestehen, die Rexrodt für entbehrlich hält. SPD und Grüne haben bereits angekündigt, daß sie die Verabschiedung des Gesetzentwurfs im Bundesrat blockieren werden (FAZ, 25.9.; FR, 28.9.).