Kommunen dringen auf Erhaltung des Gebietsschutzes bei Energieversorgung

Die Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr (ÖTV) und der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) haben sich für die Erhaltung des Gebietsschutzes bei der Energieversorgung ausgesprochen. "Die bewährte pluralistische Struktur der Energieversorgung und die Arbeitsplätze in der kommunalen Energiewirtschaft dürfen nicht gefährdet werden", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung, die der VKU-Präsident Manfred Rommel und der ÖTV-Vorsitzende Herbert Mai am 29.8. nach einem Gespräch in Stuttgart abgaben. Der rechtliche Ordnungsrahmen für die Versorgung mit Strom und Gas müsse garantieren, daß die Energieversorgung nicht nur sicher und preisgünstig, sondern auch sparsam, ressourcenschonend und umweltfreundlich erfolgt. VKU und ÖTV wendeten sich deshalb gegen eine "radikale Umgestaltung des geltenden Ordnungsrahmens", wie sie das Bundeswirtschaftsministerium und die EU-Kommission zur Liberalisierung des Strom- und Gasmarktes planen. Eine Energierechtsreform, die in erster Linie eine billige Versorgung nur für wenige große Industrieunternehmen bezwecke, würde den umfassenden Zielsetzungen von Energie- und Umweltpolitik nicht gerecht.

VKU und ÖTV wollen künftig in energiepolitischen Sachfragen enger kooperieren. Der VKU repräsentiert 880 kommunale Unternehmen mit 130 000 Beschäftigten. Die Gewerkschaft ÖTV vertritt in diesem Bereich rund 85 000 Mitglieder (Handelsblatt, 30.8.; Stuttgarter Zeitung, 30.8.).