Umweltministerium steckte zurück: Biblis B ging wieder ans Netz

Der Block B des Kernkraftwerks Biblis ist seit 23.5. wieder in Betrieb. Er war vor drei Monaten abgeschaltet worden, nachdem aus einem Leck radioaktives Kühlmittel austrat (siehe 950206). Zunächst hatte die hessische Umweltministerin Iris Blaul (Grüne) die Wiederinbetriebnahme untersagt, bis weitere sicherheitsrelevante Punkte überprüft seien. Sie hob diese Anordnung aber wieder auf, nachdem RWE Energie Klage beim Verwaltungsgerichtshof in Kassel eingereicht hatte und mit zusätzlichen Erläuterungen das Ministerium von der geringen sicherheitstechnischen Bedeutung der geforderten Prüfungen überzeugen konnte (SZ, 22.5.; FR, 24.5.; Handelsblatt, 24.5.).

Block A des Kernkraftwerks befindet sich derzeit in der Jahresrevision. Wie Umweltministerin Blaul am 4.5. vor dem hessischen Landtag sagte, hält die Landesregierung seine Wiederinbetriebnahme nach Abschluß der Arbeiten für "im öffentlichen Interesse unverantwortbar" (FR, 5.5.; siehe auch 940309).

Für die Frankfurter Rundschau (5.5) ist damit klar, "daß Blaul nach der laut Umweltministerium voraussichtlich dreimonatigen Stillstandsphase die Betriebsgenehmigung ebenso verweigern wird, wie es 1994 bereits ihr Vorgänger Joschka Fischer (Grüne) getan hatte".