Schlagabtausch im Bundestag zu Energiepolitik und Gorleben

In der Aussprache des Bundestags über die Regierungserklärung bekräftigte Bundeswirtschaftsminister Günter Rexrodt (FDP) am 24.11., daß die Bundesregierung weiterhin auf einen "sinnvollen Energiemix" setze. Dazu gehöre die Möglichkeit, in Deutschland auch in Zukunft Kernkraftwerke auf dem jeweils höchsten Sicherheitsstandard zu bauen. Bundesumweltministerin Merkel befürwortete in ihrer Antrittsrede den baldigen Beginn neuer energiepolitischer Konsensgespräche.

Der niedersächsische Ministerpräsident Gerhard Schröder (SPD) forderte die Koalition auf, rechtzeitig mit dem Umbau des Energieversorgungssystems zu beginnen, "solange wir noch Zeit haben". Denn im Falle eines neuen Tschernobyls, wie es in Osteuropa drohe, würden die Menschen den Ausstieg aus der Kernenergie erzwingen. Eine Wiederaufnahme der Energie-Konsensgespräche habe nur Sinn, wenn die Koalition beim Energiesparen und den regenerativen Energien "substantielle Vorschläge" mache sowie für die Kohle eine "solide Finanzierung" vorlege. Der SPD-Umweltexperte Michael Müller wertete die Berufung Angela Merkels zur Töpfer-Nachfolgerin als "schreckliche Fehlbesetzung", für die Bundeskanzler Kohl die Verantwortung trage.

SPD und Grüne brachten einen Entschließungsantrag ein, der die Bundesregierung aufforderte, die Bundesweisung an Niedersachsen zur Einlagerung der Brennstäbe in Gorleben zurückziehen. Der Antrag wurde mit 331 Stimmen der Koalitionsmehrheit gegen 292 Befürworter abgelehnt. Abgeordnete der Grünen trugen bei der Debatte demonstrativ T-Shirts mit den Aufschriften "Atomkraft - nein danke" und "Castor Alarm". (DPA, 24.11.; FAZ, 25.11.; Handelsblatt, 25.11.).