Kohlefinanzierung wackelt schon jetzt

Heftigen Protest der IG Bergbau und Energie hat der Haushaltsentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums für die Jahre 1995 bis 1997 ausgelöst. Er sieht vor, bei der Subventionierung der Kokskohle den Bundesanteil von bisher zwei Drittel auf die Hälfte zu reduzieren, wodurch sich der Anteil der Steinkohleländer Nordrhein-Westfalen und Saarland von bisher einem Drittel auf die Hälfte erhöhen würde. Beide Länder sehen sich aber schon jetzt nicht in der Lage, die für die Subventionierung der Kokskohle erforderlichen Mittel bereitzustellen, so daß sich die bereits bestehende Finanzierungslücke von 1,8 Milliarden Mark in den genannten drei Jahren noch beträchtlich erhöhen würde. Die Kokskohle wird für die Stahlerzeugung verwendet (SZ, 9.9.; FAZ, 9.9.).

Das Handelsblatt (12.9.) prophezeite: "Nach den Bundestagswahlen wird der Streit weiter eskalieren, welche Milliardenhilfen zugunsten des westdeutschen Steinkohlebergbaus volkswirtschaftlich verkraftet werden können. Sicher ist heute nur, daß es keine Mengenzusagen geben wird und die Finanzhilfen degressiv ausgestaltet werden."

Die Frankfurter Allgemeine (10.9.) bemerkte: "Wenn sich das Saarland und Nordrhein-Westfalen den - in Deutschland - teuren Steinkohle-Bergbau leisten wollen, dann sollen sie es selbst auch bezahlen. Besser wäre es, den deutschen Bergbau nach und nach einzustellen."