Töpfer setzt auf europaweite CO2-Steuer

Bundesumweltminister Klaus Töpfer (CDU) will die am 1.7. beginnende deutsche Präsidentschaft im Ministerrat der EU nutzen, um innerhalb der EU die Weichen für ein System der "nachhaltigen Entwicklung" zu stellen. Neben einheitlichen Regeln für die Abfallvermeidung und -verwertung zähle dazu insbesondere die europaweite Einführung des Fünf-Liter-Autos und der CO2-Energiesteuer, erklärte Töpfer am 6.6. vor der Presse in Bonn. Der Bonner Kurs erfolge in enger Abstimmung mit Frankreich, das am 1. Januar 1995 die Präsidentschaft übernimmt (DPA, 6.6.; Handelsblatt, 7.6.).

In einem Interview verwies Bundesumweltminister Töpfer darauf, daß er zur Zeit auch Vorsitzender der Kommission für nachhaltige Entwicklung bei den UN ist. Im März 1995 werde in Berlin eine Nachfolgekonferenz zum Klimagipfel von Rio stattfinden. Da sei es "selbstverständlich, daß wir in der EU und in Deutschland mit dem Ziel einer nachhaltigen Entwicklung vorangehen" (Neue Zeit, 20.6.).