Hamburg verdoppelt Konzessionsabgabe

Der Hamburger Senat will die Konzessionsabgabe, die von den Hamburgischen Electricitätswerken (HEW) zu entrichten ist, ab 1995 in drei Stufen um insgesamt 2,01 Pfennig auf 4,69 Pfennig je Kilowattstunde heraufsetzen. Der leeren Stadtkasse sollen dadurch ab 1997 jährliche Mehreinnahmen von 63 Millionen Mark zufließen. Bisher beträgt das Aufkommen aus der Konzessionsabgabe 96,2 Millionen Mark im Jahr (Hamburger Abendblatt, 19.4.; DPA, 26.4.).

Nach Feststellung der Stuttgarter Zeitung (27.4.) haben die Kommunen die Konzessionsabgabe als sprudelnde Einnahmequelle entdeckt: "Im Jahresdurchschnitt kassierten die Kämmerer seit 1975 Jahr für Jahr rund 2,7 Milliarden Mark. 1992 waren es allein schon 4,2 Milliarden Mark gewesen. Insgesamt verhalfen die Stromkunden so den öffentlichen Haushalten seit 1975 zu immerhin 49 Milliarden Mark, wie aus den Statistiken hervorgeht. ... Experten rechnen damit, daß sich diese Belastung künftig sogar auf etwa 7 Milliarden Mark erhöhen und damit fast verdoppeln wird."