Fischer will Biblis A stillegen lassen

Der hessische Umweltminister Joschka Fischer (Grüne) will den Block A des Kernkraftwerks Biblis, der seit Dezember wegen Wartungsarbeiten und Wechsels der Brennelemente abgeschaltet ist, nicht wieder in Betrieb gehen lassen. Der Minister argumentiert damit, daß 49 Auflagen, die dem Betreiber RWE vor drei Jahren vom seinerzeitigen hessischen Umweltminister Karlheinz Weimar gemacht wurden, bisher nur zum geringen Teil erfüllt worden seien. "Gravierende Sicherheitsmängel" bestünden unter anderem beim Brandschutz im Bereich der Steuerung der Anlage sowie beim Schutz des Kühlsystems im Fall eines Erdbebens (FR, 3.2.; SZ, 4.2.; siehe auch 940112).

"Wir können keine Sicherheitsdefizite beim Block A des Kernkraftwerks Biblis erkennen", sagte dazu ein Sprecher der RWE Energie auf Anfrage. Die Themen seien bekannt und gleichzeitig Gegenstand eines Rechtsstreits gegen die Behörde. Mit der angedrohten Stillegungsverfügung versuche die Behörde offenbar, den vom Unternehmen vor dem hessischen Verwaltungsgerichtshof angestrengten Prozeß zu unterlaufen (VWD, 9.2.; FR, 5.2.).