Koalition einigte sich über Erhöhung des Kohlepfennigs auf 8,5 Prozent

Wie das Handelsblatt (1.10.) berichtet, hat sich die Koalition am 30.9. endgültig darauf verständigt, den Kohlepfennig 1994 von 7,5 % der Stromrechnung auf 8,5 % zu erhöhen. Die Erhöhung bleibt jedoch an Fortschritte bei den Energiekonsens-Verhandlungen und Zugeständnisse der Sozialdemokraten bei der weiteren Nutzung der Kernkraft gebunden.

Bundeswirtschaftsminister Rexrodt und die FDP-Fraktion hatten sich bereits am 8.9. für eine Erhöhung des "Kohlepfennigs" von derzeit 7,5 auf 8,5 % ausgesprochen. Die Regelung sollte für die Jahre 1994 und 1995 gelten und dem Defizit im Verstromungsfonds entgegenwirken, das Ende 1993 rund 4,8 Milliarden Mark betragen dürfte. Dieser Vorschlag wurde am 9.9. vom stellvertretenden Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Kurt Faltlhauser, abgelehnt. Faltlhauser verwies auf die von seiner Fraktion im Mai 1993 beschlossenen Leitlinien zur deutschen Energiepolitik, wonach eine Erhöhung des Kohlepfennigs für 1994 und 1995 aus konjunkturpolitischen Gründen ausscheide (FR, 10.9.; FAZ, 23.9.).