Bundeskartellamt genehmigt Holding von VEW und Stadtwerken Dortmund

Das Bundeskartellamt sieht keine Bedenken mehr gegen die Gründung einer gemeinsamen Holding durch die Stadtwerke Dortmund und die Vereinigten Elektrizitätswerke Westfalen (VEW), die ab 1995 die Elektrizitätsversorgung Dortmunds übernehmen soll. Die Fusion der beiden Unternehmen war zunächst auf Widerstand der Behörde gestoßen, weil sie eine Verstärkung marktbeherrschender Stellungen vermutete. Der Leiter der zuständigen Beschlußabteilung, Kurt Markert, begründete den Sinneswandel der Kartellwächter am 10.8. mit einer Neuformulierung des Gesellschaftsvertrags, die den Stadtwerken bei bedeutsamen Vorhaben den Stichentscheid zugesteht. Theoretisch könne nunmehr die Stadt Dortmund ihren Strom auch von einem anderen Lieferanten als den VEW beziehen (FAZ, 11.8.; Börsen-Zeitung, 11.8.).

Bisher sind für die Stromversorgung Dortmunds allein die VEW zuständig, während sich die Stadtwerke auf die Versorgung mit Gas, Fernwärme und Wasser beschränken. Da der Konzessionsvertrag mit den VEW Ende 1994 ausläuft, war von einigen Kommunalpolitikern zunächst erwogen worden, die Tätigkeit der Stadtwerke auf die Stromversorgung auszudehnen. Dafür hätten aber die Stadtwerke den VEW das Leitungsnetz abkaufen müssen. An der neuen "Dortmunder Energie- und Wasserversorgung GmbH" (DEW) werden die Stadtwerke zu 55,5 Prozent und die VEW zu 44,5 Prozent beteiligt sein. Die Stadt Dortmund ist mit 18 Prozent größter Einzelaktionär der VEW.

Für die Süddeutsche Zeitung (11.8.) hat sich das Bundeskartellamt mit seiner Entscheidung "auf eine Gratwanderung zwischen der Forderung nach mehr Wettbewerb und den wirtschaftlichen Realitäten auf dem stark reglementierten Strommarkt eingelassen. Denn die Möglichkeit des Strombezugs von Dritten dürfte in der Praxis kaum eintreten. Viel zu eng ist bisher schon die Interessenverflechtung zwischen Stadtwerken und VEW AG, an der die Stadt Dortmund selbst einen Anteil von 18 Prozent hat."

Die tageszeitung (6.8.) konstatierte Enttäuschung bei den Verfechtern einer neuen kommunalen Energiepolitik: "Hatten die Energie-Aktivisten doch gehofft, mit einem Çenergiegewendetení Dortmund weitere Städte im VEW-Versorgungsgebiet von den Vorteilen eigener Stadtwerke überzeugen zu können."