Juli 1993 |
930711 |
ENERGIE-CHRONIK |
Während das Schweriner Umweltministerium nach einer Anhörung davon ausgeht, daß die erste Teilerrichtungsgenehmigung für das umstrittene atomare Zwischenlager noch in diesem Jahr erteilt wird, fordert die oppositionelle SPD, das laufende Genehmigungsverfahren sofort zu stoppen. Sie fordert darüber hinaus eine Beteiligung der Öffentlichkeit, was bis dato nicht geplant ist. Das Zwischenlager für schwach- und mittelradioaktiven Abfall soll eine Kapazität von 650 Tonnen haben, und könnte - so die Planung - damit genau die Mengen aufnehmen, die in den stillgelegten Anlagen der neuen Bundesländer und bei deren Abriß anfallen bzw. angefallen sind. Insbesondere Umweltverbände halten die Anlage für überdimensioniert und befürchten, daß auch "westdeutsche" Abfälle eingelagert werden könnten (ADN, 2.7.; DPA, 1.7.; Norddeutsche Neueste Nachrichten, 3.7.).
Das Bundesamt für Strahlenschutz hat im Auftrag des Bundes beim zuständigen Bergamt Celle die Fortführung der Erkundungsarbeiten im Salzstock Gorleben beantragt, der auf die Eignung, radioaktiven Abfall endzulagern, untersucht werden soll. Das Umweltministerium in Hannover hält diesen Antrag jedoch für unsinnig. Gorleben sei kein geeigneter Endlager-Standort (HAZ, 10.7.). Nach Angaben der Bremer Nachrichten (25.6.) habe Ministerpräsident Schröder erklärt, "die Landesregierung werde den Rahmenbetriebsplan nur verlängern, wenn die DBE (Deutsche Gesellschaft zum Bau und Betrieb von Endlagern für Abfallstoffe) die Umweltverträglichkeit eines weiteren Ausbaus belegen könnte. Außerdem komme eine Verlängerung der Genehmigung nur in Frage, wenn der Antragsteller über sogenannte Salzrechte verfüge, die zur Zeit noch bei einem privaten Großgrundbesitzer lägen."
Wie die Welt (3.7.) meldet, ist das Land Bayern bereit, selbst nach einem Endlager-Standort zu suchen. Umweltminister Gauweiler habe dies nach Aussagen des niedersächsischen Ministerpräsidenten signalisiert.