Kaum noch Chancen für EG-Energiesteuer

Nach Angaben aus diplomatischen Kreisen befinden sich die Bemühungen um die EG-weite Einführung einer kombinierten Energie- und CO2-Steuer derzeit "in einer Sackgasse". Sofern US-Präsident Clinton mit seiner Energiesteuer-Vorlage imKongreß scheitern werde, sei der EG-Plan "praktisch tot". Bei den jüngsten Beratungen der EG-Finanzminister am 7.6. in Luxemburg widersetzten sich unter Führung Spaniens vor allem die ärmeren Mitgliedsstaaten einer solchen Steuer (FR, 9.6.; siehe auch 930308 u. 930505).

Die von der EG-Kommission vorgeschlagene kombinierte Energie- und CO2-Steuer wird von der Wirtschaft abgelehnt, da sie zu internationalen Wettbewerbsverzerrungen führe. In diesem Sinne äußerten sich der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und der Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft (VIK). Besser seien freiwillige Lösungen (DPA, 3.6.; VWD, 7. u. 16.6.).

Die aktuelle Wirtschaftskrise sei kein Argument gegen die von der EG-Kommission vorgeschlagene Energie- und CO2-Steuer, meinte EG-Umweltkommissar Ioannis Paleokrassis bei einem Treffen mit Vertretern des Verbandes der Europäischen Industrie (UNICE). Die Steuer werde vielmehr zu Energieeinsparungen führen und damit langfristig den Wettbewerbsvorsprung derjenigen Unternehmen erhöhen, die in Sparßnahmen investierten (VWD, 18.6.).