"CO2-Minderung wird immer illusorischer"

Kritisch vermerken die Medien, daß das von der Bundesregierung Ende 1991 formulierte Ziel, die deutschen CO2-Emissionen bis zum Jahr 2005 um 25 bis 30 Prozent zu reduzieren, immer illusorischer werde. "Getan hat sie dafür kaum etwas", meinte das Magazin Geo (3/93) in einer 40 Seiten umfassenden Energiestudie unter dem Titel "Schluß mit der Verschwendung!", die im wesentlichen auf dem vom Baseler Prognos-Institut vorgelegten "Energiereport 2010" basiert. Die Wirtschaftswoche (29.1.) glaubte feststellen zu können: "Unter dem Druck der Industrie kippt die Regierung ihre ehrgeizige CO2-Politik." Selbst die oppositionellen Sozialdemokraten - so Der Spiegel (15.2.) - "rücken von ihren programmatischen Forderungen für eine ökologische Energiepolitik ab".

Noch keine Trendwende in Sicht

Wie Bundesumweltminister Klaus Töpfer (CDU) am 19.2. erklärte, ist die CO2-Belastung in Deutschland zwischen 1987 und 1992 um 14,5 % auf 0,910 (1,064) Mrd t gesunken. Dies sei aber vor allem auf den wirtschaftlichen Niedergang in Ostdeutschland zurückzuführen. In Westdeutschland seien die CO2-Emissionen um 3 % bzw. 21 Mio t gestiegen. Von einer Trendwende im Energieverbrauch lasse sich deshalb noch nicht sprechen (VWD, 19.2.).

Clinton schlägt Energiesteuer vor

US-Präsident Clinton hat dem Kongreß am 18.2. die Erhebung einer neuen Steuer auf Energie vorgeschlagen. Die Steuer soll ab Juli 1994 in drei Stufen eingeführt werden und Energie aus Öl und Ölprodukten besonders stark belasten. Clintons Pläne stoßen auf heftigen Widerstand der betroffenen Industrie (FAZ, 24.2.).

EG-Ausschuß für Energiesteuer

Der Wirtschafts- und Sozialausschuß der EG hat sich am 24.2. mehrheitlich für die EG-weite Einführung einer "zweckgebundenen Energieabgabe" sowie einer getrennten "Treibauseffekt-Steuer" zur Reduzierung der CO2-Emissionen ausgesprochen. Die Einnahmen sollen zur Förderung von Energiesparmaßnahmen verwendet werden. Die Arbeitgebervertreter im Ausschuß stimmten einhellig gegen den Vorschlag, der von den Gewerkschaften und anderen Gruppen unterstützt wurde (FR, 25.2.).