Februar 1993

930212

ENERGIE-CHRONIK


Umweltschutz als Verfassungsgrundsatz?

Ein Formulierungsvorschlag, mit dem der Umweltschutz als Staatsziel im Grundgesetz verankert werden soll, ist am 11.2. in der gemeinsamen Verfassungskommission von Bundestag und Bundesrat nur knapp gescheitert. In beiden großen Parteien wird es nach wie vor möglich gehalten, daß sich Bundestag und Bundesrat für den Umweltschutz als Staatsziel entscheiden (FAZ, 15.2.).